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„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  10.7.2023,  Seite 6, inland
Kinderfüße in gelben und violetten Socken wärmen sich an einer Heizung

Heizungsstreit geht weiter

Und ewig grüßt das GEG

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
Von Anja Krüger

7.7.2023

Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Einsatzkräfte sichern die Spuren im Bereich eines gelb angestrichenen Hauses.

Anklage gegen 81-Jährigen wegen Mordes

Sportschütze außer Kontrolle

Ein 81-Jähriger ist angeklagt, weil er in Bramsche einen Schüler erschossen hat. Seine Waffe war bei der Stadtverwaltung nicht registriert.
Von Harff-Peter Schönherr

7.7.2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
Von Christian Rath

6.7.2023

Eine Schwarze Aktivistin ersetzt das Straßenschild Mohrenstraße durch ein neues mit der Aufschrift Anton-Wilhelm-Amo-Straße.

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin

Der Rassismus kann weg

Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern abgewiesen.
Von Marie Frank

6.7.2023

Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Ein Mensch trägt ein Pappmaché-Auto und eine Schild, auf dem steht:

Nicht erst seit Henstedt-Ulzburg

Das Auto als Waffe der Rechten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Rechte Angriffe mit einem Fahrzeug gab es im Norden schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S. Gezählt werden sie nicht.

8.7.2023

AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
Von Nadine Conti

6.7.2023

Zwei Tempo 30-Schilder und dazwischen ein Baustellenschild

Tempo 30 vor Hamburger Kita

Langsamer als die Polizei erlaubt

Vor sozialen Einrichtungen gilt Tempo 30. Eigentlich. Aber erst sechs Jahre später hat ein Vater das Tempolimit vor der Kita seines Sohnes durchgesetzt.
Von Friederike Gräff

6.7.2023

Porträt von Andrew Bailey. Mittelalter Mann mit kurzen Haaren.

Urteil zu Falschmeldungen im Netz

US-Bundesrichter schützt Fake News

Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu drängen.
Von Bernd Pickert

5.7.2023

Carles Puigdemont steht vor leeren Reihen im Europa Parlament

Immunität von Puigdemont aufgehoben

Klage gescheitert

Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
Von Reiner Wandler

5.7.2023

illustrierter Bär mit scharfen Zähnen

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Mehrere Menschen halten ein Smartphone vor einem Hintergrund mit dem WhatsApp-Logo

Facebook-Urteil

Mehr Freiraum für Kartellaufsicht

Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Von Svenja Bergt

4.7.2023

Ein Grenzpfahl in den Farben schwarz rot gold steht vor einer grünen Hecke

EU will Datenschutz besser durchsetzen

Mehr Harmonie, weniger Warten

Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
Von Eric Bonse

4.7.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Von Tobias Müller

3.7.2023

Cornelia Kerth hält vor dem Rathaus von Rostock eine Gedenktafel in der Hand und spricht in ein Mikro.

Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“

Polizeiermittlung wegen Beleidigung

Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie.
Von Emily Kietsch

4.7.2023

Zwei PolizistInnen stehen vor der linken Demo am Kieler Gerichtsgebäude

Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen

„Unpolitischer“ Hass auf Linke

Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.
Von Esther Geißlinger

3.7.2023

Ein Mann von hinten trägt einen Abschlusshut

Oberstes Gericht gegen Affirmative Action

Meritokratie, my ass

Der US-Supreme-Court hält den leichteren Zugang zu Elite-Universitäten für nicht-weiße Menschen für verfassungswidrig. Das lenkt vom eigentlichen Problem ab: fehlende Bildungsgerechtigkeit.
Von Lukas Hermsmeier

3.7.2023