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Aktendeckel

NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

Verschleppte Akteneinsicht

Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

26.7.2023

Marielle Franco bei einer Demonstration.

Mord an Stadträtin in Brasilien

Kronzeuge bringt Ermittlungen voran

In Brasilien beschuldigt ein Ex-Polizist als Kronzeuge einen Ex-Kollegen als Vermittler des Mordes an der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio.
Von Niklas Franzen

25.7.2023

Greta Thunberg mit PolizistInnen.

Geldbuße wegen Klimaprotest

Thunberg zu 130 Euro verurteilt

Die Klimaaktivistin muss für eine Aktion im Hafen von Malmö büßen. Sie hatte sich dabei auf den Klimanotstand berufen – vergeblich.
Von Reinhard Wolff

24.7.2023

Die Sonne scheint auf ein Eckhaus in Hamburg-Wilhelmsburg, die Fassade ist bunt angemalt. Auf einem Banner steht

Wohnprojekt in Hamburg

Flutschutz bedroht Wohnraum

Die Be­woh­ne­r*in­nen der Fährstraße 115 streiten vor Gericht um ihr Haus. Die Stadt will es abreißen, um einen Deich zu erhöhen. Ist das nötig?
Von Katharina Schipkowski

19.7.2023

rauchendes Kraftwerk in der NACHT

Kohlegrube Turow in Polen

Polens Premier baggert weiter

Am Kohletagebau Turow darf weiter abgebaut werden, hat ein Gericht entschieden. Das endgültige Urteil über dessen Zukunft fällt aber erst Ende August.
Von Gabriele Lesser

19.7.2023

Strobl

Skandal um Topbeamten in Stuttgart

Strobl schafft Polizeiinspekteur ab

Nach dem Freispruch von Top-Polizist Andreas R. steigt der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister. Der rettet sich nun mit einer Strukturreform.
Von Benno Stieber

19.7.2023

Ein Holzhaus, eine Sandkiste und eine Rutsche vor einem hellen, flachen Gebäude. Der Himmel ist grau.

Mutter unter Mordverdacht

Sieben Monate ohne Baby im Knast

Im Mordprozess gegen eine Frau in Hamburg entlastet eine Kollegin die Angeklagte. Das Alibi war dem Gericht bekannt. Warum ist sie noch in Haft?
Von Katharina Schipkowski

18.7.2023

Jeremy Osborne steht auf der Treppe vom U-Bahnhof Klosterstraße in Berlin

Rassismus bei der BVG

#Weil sie diskriminieren

Zum ersten Mal werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen Diskriminierung verurteilt. Kontrolleure hatten einen Fahrgast rassistisch beleidigt.
Von Marie Frank

18.7.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

Von links nacht rechts: Georg Listing, Tom Kaulitz, Bill Kaulitz und Gustav Schäfer sind Tokio Hotel

Die Wochenvorschau für Berlin

Bewegte Massen

Die Politik hat sich in die Sommerpause verabschiedet, aber irgendwas geht immer. Da bieten sich Kunstrundgänge an, Punkrock und Tokio Hotel beim CSD.
Von Thomas Mauch

17.7.2023

Ein Braunbär steht in einer grünen Wiese

Umgang mit „Problembären“

Einige Tiere müssen sterben

Kommentar von Jost Maurin
Für die Bärin, die einen Jogger in Italien getötet hat, gibt es Platz in einem Gehege. Aber nicht für alle Bären, die auffällig geworden sind.

17.7.2023

Ein Braunbär ist im Tal Zadné Me·odoly in Tatranská Javorina unterwegs.

Bärenangriffe in Europa

Mann erschießt Braunbären

Die Slowakei meldet zwei Attacken durch Braunbären. In Italien bestätigt ein Gericht, dass das Tier vorerst weiterleben darf, das einen Jogger getötet hat.

16.7.2023

die sportskanone

Von Johannes Kopp
Ausgabe vom  15.7.2023,  Seite 34, leibesübungen
Ein Gerichtssaal

Nötigungsverfahren gegen Polizeichef

Freispruch zweiter Klasse

Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
Von Benno Stieber

14.7.2023

Sven Liebich sitzt in einem Saal

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
Von Rieke Wiemann

13.7.2023

Zwei Polizisten stehen im geräumten Bahnhofswald

Flensburger Hotelprojekt

Kein Klima für eine Waldbesetzung

Amtsrichter erkennt bei der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes keinen rechtfertigenden Notstand. Eine Kollegin hatte das anders gesehen.
Von Lars Hermes

13.7.2023

Geflüchtete aus Syrien und dem Irak stehen auf einem überfüllten Holzboot

Griechenlands Justiz gegen Schlepper

Harte Urteile gegen Geflüchtete

Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Von Christian Jakob

12.7.2023

Problematische Testosteronregeln

Gerichtshof für Menschenrechte stellt Diskriminierung von Caster Semenya fest
Ausgabe vom  12.7.2023,  Seite 19, leibesübungen
Polizistien umringen eine Blockiererin der Letzten Generation

Schnellverfahren gegen Letzte Generation

Der Versuch ist gescheitert

Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
Von Erik Peter

11.7.2023

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
Von Christian Rath

11.7.2023