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Auf einer Deichbaustelle für die Deichverstärkung am Hauke-Haien-Koog nahe des Fähranlegers Schlüttsiel wird mit schwerem Gerät die Deichkrone des alten Deiches erhöht.

Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren weiter ohne Biss

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.

Von Esther Geißlinger

2.2.2024

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.

Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Kritik an Radwege-Ausbau

Vor Gericht gerollt

Was tun gegen den lahmen Ausbau der Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die Senatsverwaltung verklagen.

Von Claudius Prößer

1.2.2024

Blick auf eine Brücke, die über Wasser führt.

Russland vor dem UN-Gerichtshof

Niederlage der Ukraine in Den Haag

Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.

Von Christian Rath

1.2.2024

Politiker Axel Fischer bei einer Rede im Bundestag.

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder

Anklage gegen Ex-Abgeordnete

Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.

Von Christian Rath

1.2.2024

TikTok-CEO Shou Zi Chew und Meta-CEO Mark Zuckerberg, hinter ihnen halten Menschen Fotos von Angehörigen in die Höhe

Social-Media-CEOs im US-Senat

Blut an den Händen

Bei einer Anhörung im US-Senat fressen die Social-Media-Bosse Kreide. Wie sie Gewalt und Mobbing in Zukunft verhindern wollen, bleibt aber vage.

Von Johannes Drosdowski

1.2.2024

Plagiatsvorwurf in der Türkei

Skandal um Starautorin Elif Shafak

Ein Gerichtsurteil hält die türkische Literaturszene in Atem: Die bekannte Autorin Elif Shafak soll ihren ersten großen Erfolg abgeschrieben haben.

Von Jürgen Gottschlich

1.2.2024

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.

Von Christian Jakob

30.1.2024

Immobilienkrise in China

Evergrande wird aufgelöst

Der chinesische Immobilienriese wird per Gerichtsanordnung abgewickelt. Das bringt die Regierung in Peking massiv unter Druck.

Von Fabian Kretschmer

29.1.2024

Menschen tragen Fahnen mit rechten Symbolen und gehen durch eine Schneelandschaft

Fahndung gegen Linksaußen

Antifa auf der Flucht

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.

Von Konrad Litschko

27.1.2024

Viele Menschen, Familien mit kleinen Kindern unterwegs

Völkermord-Verfahren gegen Israel

Die Botschaft aus Den Haag

Kommentar von Daniel Bax

Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.

26.1.2024

Luis Rubiales vor einem Gericht in Madrid

Sexismus im Fußball

Was tun mit Luis Rubiales?

Kolumne Press-Schlag von Martin Krauss

Spaniens Ex-Fußballverbandschef steht vor Gericht. Das ist gut. Wichtiger als eine Strafe aber ist, dass der gesellschaftliche Druck nicht aufhört.

26.1.2024

Vermummte und bewaffnete Justitzbeamte führen den Angeklagten in den Gerichtssaal

Halle-Attentäter erneut vor Gericht

Geständnis und Fragen

Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.

Von Pia Stendera

25.1.2024

Rechtsextreme Brandstiftungen

Kassandros mit dem Lampenöl

Im Sommer kam es zu Anschlägen auf NS-Gedenkstätten und einen lesbischen Verein. Vor Gericht offenbart der Täter sein wahnhaftes Weltbild.

Von Erik Peter

25.1.2024

Blick auf einen Teil der Mauer des Görlitzer Parks

Prozess um Gruppenvergewaltigung

Tageshell, aber Tat bleibt dunkel

Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung führt der Richter ein möglicherweise entlastendes Video vor. Anwälte zweifeln Haftgründe an.

Von Uta Schleiermacher

25.1.2024

Maskierte und bewaffnete Polizisten bewachen einen Transport mit einigen Der Verdächtigen, die vor dem HochsicherheitsgebäuDe Des Gerichts in Amsterdam eintreffen

Mord an Journalist Peter de Vries

Prozess im Hochsicherheitsgericht

Der Prozess um den Mord an Peter R. De Vries in Amsterdam stand kurz vorm Urteilsspruch, dann emigrierte ein Richter. Jetzt wird neu verhandelt.

Von Tobias Müller

24.1.2024

Kein Geld für Nazis

Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3

Ausgabe vom 24.1.2024, Seite 1, Seite 1

Zwei Richterinnen der Bundesverfassungsgerichts in roten Roben und mit roten Hauben, weißen Schärpen

Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung

Die AfD ist eine andere Partei

Kommentar von Christian Rath

Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

23.1.2024