Artikel

Eine Seniorin schiebt ihren Rollator durch den Flur eines Heims.

Geschäfte mit Pflegebedürftigen

Wenn die Goldgrube erschöpft ist

Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?

Von Nadine Conti

19.11.2023

Eine Rauchwolke, dazwischen schwach Hochhäuser zu erkennen

Menschenrechtsanwalt über Krieg in Gaza

„Nur in den Grenzen des Rechts“

Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. September.

Interview von Daniel Bax

12.11.2023

Demonstranten mit Gesichtsmaske und roten Fahnen in Panama City

Kupferabbau in Panama

Straßenblockaden gegen Bergbau

Tausende protestieren gemeinsam gegen Kupferbergbau. Es geht um Arbeitsplätze und Umweltschäden, es gab Tote. Doch der Protest droht zu spalten.

Von Katharina Wojczenko

10.11.2023

Verglaste Hochhäuser, in denen sich der Europäische Gerichtshof befindet

Ewige Chemikalien

EuGH lehnt Klage wegen GenX ab

Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.

Von Christian Rath

10.11.2023

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.

Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

Abtreibungsrecht in den USA

Ein Gewinnerthema

Kommentar von Bernd Pickert

Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema.

8.11.2023

Sexualisierte Gewalt vor Gericht

Schlechte Chancen für Betroffene

Kommentar von Amira Klute

Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.

8.11.2023

Urteil zum Suizidmedikament

Nichts für daheim

Kommentar von Christian Rath

Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.

7.11.2023

Ein Glas Wasser und ein Behälter mit Medizin auf einem Tisch

Grundsatzurteil zu Suizidmedikament

Kein Mittel zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.

Von Christian Rath

7.11.2023

Bild des Gerichtszeichners vom Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump am Montag vor Gericht in New York City

Betrugsprozess in den USA

Trump-Show im Zeugenstand

Der frühere US-Präsident nennt den Prozess gegen sich „Schande“ und „politische Hexenjagd“. Die Staatsanwältin spricht von „Ablenkung“.

Von Hansjürgen Mai

7.11.2023

Mette Frederiksen spricht hinter einem Pult

Dänemarks Regierung unter Druck

Der Landesverrat, der keiner war

Der angeblich größte Spionageprozess in Dänemarks Geschichte ist in sich zusammengebrochen. Jetzt wankt Regierungschefin Mette Frederiksen.

Von Reinhard Wolff

7.11.2023

Der Angeklagte sitzt vor Gericht und zeigt das Victory-Zeichen

PKK-Prozess in Hamburg

Im Sinne Erdoğans

Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen Verfahren“.

Von André Zuschlag

3.11.2023

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.

Von Christian Rath

3.11.2023

Urteil nach Angriff auf Essenslieferant

Pommes oder Prügel

Ein Rettungssanitäter brach einem McDonald's-Fahrer brutal den Arm. Nun wurde der Mann verurteilt.

Von Anne Fromm

2.11.2023

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.

Von Tobias Müller

2.11.2023

Ein Plakat mit dem Portrait von Michael Ballweg

Querdenker vor Gericht

Querdenker kommt wohl billig davon

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.

Von Benno Stieber

1.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023