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Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.

Von Christian Rath

3.11.2023

Urteil nach Angriff auf Essenslieferant

Pommes oder Prügel

Ein Rettungssanitäter brach einem McDonald's-Fahrer brutal den Arm. Nun wurde der Mann verurteilt.

Von Anne Fromm

2.11.2023

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.

Von Tobias Müller

2.11.2023

Ein Plakat mit dem Portrait von Michael Ballweg

Querdenker vor Gericht

Querdenker kommt wohl billig davon

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.

Von Benno Stieber

1.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.

Von Christian Rath

31.10.2023

Bure wird Endlager

Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste

Von Rudolf Balmer

30.10.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Ein Bild mit goldenem Rahmen und eine Vase mit rotem Blumen

Bahá’í, religiöse Minderheit in Iran

Eine lange Geschichte des Leids

Bahá'i werden in Iran seit dem Bestehen der Religion diskriminiert. Derzeit kommt es vermehrt zu Verhaftungen und Verurteilungen von Frauen.

Von Daniela Sepehri

30.10.2023

Legale Geheimtreffen

Schweizer Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Infantino eingestellt

27.10.2023

leibesübungen, S. 23

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.

Von Christian Rath

26.10.2023

Drei Frauen, Teilnehmerinnen von einer Demo. Die in der Mitte hält ein Handy hoch Richtung Fotograf*in und filmt oder fotografiert augenscheinlich.

Es schwurbelt in Bremen

Demo-Beobachter vor Gericht

In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.

Von Alina Götz

28.10.2023

Vertreterinnen feministischer Organisation fordern vor dem Landtag vom Innen- und Rechtsausschuss eine gezieltere Aufarbeitung und Analyse von Femiziden im Land. Jedes Paar Schuhe vor dem Eingang steht dabei für einen Mord an einer Frau in Schleswig-Hoste

Versuchter Femizid

Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft

Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des Täters.

Von Katja Spigiel

27.10.2023

Das Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Prozess um spekulativen Leerstand

Rückenwind für Mieterschutz

Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November.

Von Marie Frank

25.10.2023