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Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Milliardenproblem der Bundesregierung

Das bisschen Haushalt

Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
Von Simon Poelchau

25.11.2023

Sauberes Trink-­wasser

Ausgabe vom  24.11.2023,  Seite 18, wissenschaft
Eine Person schaut sich alte Gefäße in Museumsvitrinen an.

Streit um das Krim-Gold

Bald glänzt es in Kyjiw

Die Ukraine und die Niederlande einigen sich: Damit ist die Rückgabe von Museums-Exponaten von der Krim an Kyjiw perfekt. Kosten fallen keine an.
Von Barbara Oertel

24.11.2023

Gefängnismauer der JVA Diez

53 Jahre Haft trotz Zweifeln

„Der Klaus ist kein Mörder“

Klaus Bräunig saß wegen zweifachen Mordes jahrzehntelang in Haft. Im September wurde er entlassen. Der 79-Jährige kämpft weiter für seinen Freispruch.
Von Marion Mück-Raab

23.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen

Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
Ausgabe vom  22.11.2023,  Seite 1, Seite 1
Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Renitenter Reichsbürger

Gericht lehnt Fantasieausweis ab: Brandenburger muss auf Rente verzichten
Ausgabe vom  22.11.2023,  Seite 22, berlin
Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

T-Shirt-Aufdruck

Prozess wegen versuchten Mordes

Ein Nazi knallt durch

In Hamburg steht ab Dienstag ein Mann vor Gericht: Er soll auf seine schwangere, muslimische Nachbarin geschossen haben.
Von Andreas Speit

21.11.2023

Tim Wiese fängt eine Flanke ab

Klage des ehemaligen Torwarts

Wiese gegen Werder

Der Ex-Torwart hat Stadionverbot bei Werder Bremen. Er habe sich rassistisch geäußert, wird kolportiert, aber niemand bestätigt es – nun klagt Wiese.
Von Reimar Paul

20.11.2023

Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden
Ausgabe vom  20.11.2023,  Seite 22, berlin
Protestplakate vor einem Gebäudeeingang

1,5 Milliarden US-Dollar

Urteil wegen Glyphosat

Nach der Verurteilung zur Zahlung von 1,5 Milliarden US-Dollar will Bayer in Berufung gehen. Das Urteil ist nicht der erste juristische Rückschlag.

19.11.2023

Ein Bagger auf einer Baustelle

Kommunalrecht vor Gericht

Die Minderheiten wehren sich

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Von Esther Geißlinger

17.11.2023

Parkendes Auto vor Haus

Parkende Autos

Dieser Platz ist besetzt

Überall stehen Autos an den Straßen herum. Ein Flächenfraß. Dass der überhaupt erlaubt ist, verdanken die Städte dem Bremer Laternenparker-Urteil.
Von Ingwar Perowanowitsch

20.11.2023

Mit Comic-Figuren bemalte Fensterscheiben neben einer gelben Wand

Prozess um Kinderheim-Schließung

Die Haasenburg wehrt sich

Die Heime der Haasenburg GmbH wurden vor zehn Jahren wegen unzumutbarer Methoden geschlossen. Nun wird die Klage des Betreibers verhandelt.
Von Kaija Kutter

22.11.2023

Eine Frau fährt in einer Fahrradstraße Rad

Ärger um Hannovers Fahrradstraßen

Niemand will weichen

Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.
Von Nadine Conti

17.11.2023

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft
Ausgabe vom  16.11.2023,  Seite 22, berlin