Artikel

Prozess gegen BND-Mitarbeiter

Kronzeuge sagt aus

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.

Von Luisa Faust

10.1.2024

Opposition in Polen

PiS-Politiker festgenommen

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.

Von Gabriele Lesser

10.1.2024

Gerichtszeichnung von Donald Trump im Gespräch mit seinen Anwälten

Donald Trump vor Gericht

Trump trifft auf skeptische Richter

Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung. Er behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.

Von Hansjürgen Mai

10.1.2024

Demonstrierende mit Flaggen hinter einem roten Transparent, im Hintergrund Rauch

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Protest

Versammlungsrecht unter Druck

Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.

Von Katharina Schipkowski

9.1.2024

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.

Von Lilly Schröder

9.1.2024

Vier Anwälte und Angeklagte, die sich hinter silberfarbenen Heftdeceln verstecken

Angriff auf ZDF-Mitarbeiter in Berlin

Presse und Nazis verwechselt

Nach dem brutalen Überfall auf ein ZDF-Team 2020 in Berlin erhalten vier Angeklagte Bewährungsstrafen. Sie hatten überraschend gestanden.

Von Anne Fromm

9.1.2024

Polizisten stehen vor einem unter Quarantäne gestellten Wohngebäude in der Göttinger Innenstadt

Abriegelung während Coronaquarantäne

Bewohner fordern Schmerzensgeld

Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt.

Von Reimar Paul

7.1.2024

Weiß rote Poller zur Verkehrsberuhigung stehen auf einer Straße

Probleme bei der Verkehrsberuhigung

Ausgebremste Kiezblocks

Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.

Von Jonas Wahmkow

8.1.2024

Drei Jahre nach Sturm aufs Kapitol

Der dunkle Schatten des 6. Januar

Das politische Amerika arbeitet sich an den Geschehnissen vom Jahresbeginn 2021 ab. Donald Trump spricht bei den inhaftierten Anhängern von „Geiseln“.

Von Hansjürgen Mai

7.1.2024

Israelische Soldaten patrouillieren durch eine zerstörte Wohngegend in Gaza

Anklage wegen Völkermord

Mit der Waffe des Rechts

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.

Von Dominic Johnson

6.1.2024

Prozess wegen Baumängeln in der Türkei

Nur ein scheinbarer Prachtbau

Beim Erdbeben in der Türkei vor einem Jahr starben tausend Menschen, auch wegen Baumängeln. Nun beginnt der erste große Prozess gegen Verantwortliche.

Von Jürgen Gottschlich

3.1.2024