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Klimapolitik der Ampel zertrümmert

Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3

16.11.2023

Seite 1, S. 1

Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift

Britisches Urteil zu Abschiebungen

Ruanda-Deal gekippt

Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.

Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Zwei Männer, die in Decken gehüllt sind an einem nebeligen Strand

Britisches Urteil zum Ruanda-Deal

Wer flieht, braucht Schutz

Kommentar von Dominic Johnson

Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.

15.11.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.

Von Christian Rath

15.11.2023

Nach Rücktritt des Premierministers

Transkriptionsfehler in Portugal

Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.

Von Reiner Wandler

15.11.2023

Urteil im Boxberg-Prozess

Reichsbürger kriegt 14 Jahre Haft

Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.

Von Benno Stieber

15.11.2023

Eine Seniorin schiebt ihren Rollator durch den Flur eines Heims.

Geschäfte mit Pflegebedürftigen

Wenn die Goldgrube erschöpft ist

Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?

Von Nadine Conti

19.11.2023

Eine Rauchwolke, dazwischen schwach Hochhäuser zu erkennen

Menschenrechtsanwalt über Krieg in Gaza

„Nur in den Grenzen des Rechts“

Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. September.

Interview von Daniel Bax

12.11.2023

Demonstranten mit Gesichtsmaske und roten Fahnen in Panama City

Kupferabbau in Panama

Straßenblockaden gegen Bergbau

Tausende protestieren gemeinsam gegen Kupferbergbau. Es geht um Arbeitsplätze und Umweltschäden, es gab Tote. Doch der Protest droht zu spalten.

Von Katharina Wojczenko

10.11.2023

Verglaste Hochhäuser, in denen sich der Europäische Gerichtshof befindet

Ewige Chemikalien

EuGH lehnt Klage wegen GenX ab

Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.

Von Christian Rath

10.11.2023

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.

Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

Abtreibungsrecht in den USA

Ein Gewinnerthema

Kommentar von Bernd Pickert

Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema.

8.11.2023

Sexualisierte Gewalt vor Gericht

Schlechte Chancen für Betroffene

Kommentar von Amira Klute

Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.

8.11.2023

Urteil zum Suizidmedikament

Nichts für daheim

Kommentar von Christian Rath

Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.

7.11.2023