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Demonstranten mit Blättern mit der Aufschrift: Björn Höcke ist ein Nazi.

Schwieriger Umgang mit der AfD

Wie man’s auch macht

Kommentar von Alexander Diehl
Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?

19.4.2024

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste.

Illegalisierte Seenotrettung

Iuventa-Crew wird nicht bestraft

Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte See­not­ret­te­r:in­nen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Von Christian Jakob

19.4.2024

Björn Höcke

Höckes SA-Satz

Wer findet sich da schon wieder

Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
Von David Muschenich

18.4.2024

Motorsegler helfen Migranten aus einem kentergefährdeten, überfüllten Stahlboot in ihr Dinghi umzusteigen.

Kriminalisierung von Flucht

37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast

Die Kriminalisierung von Mi­gran­t:in­nen und Hel­fe­r:in­nen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
Von Christian Jakob

19.4.2024

Vollbesetzte Flüchtlingsboote und im Meer schwimmende Menschen sind am 15.04.2017 rund 20 Meilen vor der Küste von Libyen zu sehen.

Seenotretterin über Gerichtsprozess

„Das hat Menschenleben gekostet“

Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen See­not­ret­te­r:in­nen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der Angeklagten.
Interview von Christian Jakob

19.4.2024

Studio von Radio Dreyeckland

Radio-Redakteur vor Gericht

Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.
Von Christian Rath

18.4.2024

Donald Trump von hinten

Gerichtsprozess gegen Trump

Anonym und unbefangen

Die ersten Geschworenen im New Yorker Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump sind gefunden. Das Verfahren könnte am Montag beginnen.
Von Bernd Pickert

17.4.2024

Björn Hocke hinter einer großen Deutschlandfahne

Höcke-Prozess wegen SA-Parole

Ausreden eines Geschichtslehrers

Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Von Gareth Joswig

17.4.2024

Der Treppenaufgang zum Landgericht Bremen; dort findet aktuell ein Femizid- Prozess gegen einen Mann statt, der angibt seine Schwester getötet zu haben, um seine Ehre wiederherzustellen

„Ehrenmord“-Prozess in Bremen

„Der Getöteten ein Gesicht geben“

Vor dem Landgericht Bremen wird der Mord eines Bruders an seiner Schwester verhandelt. Der Angeklagte will „aus Ehre“ gehandelt haben.
Von Lotta Drügemöller

18.4.2024

Blick in den Gerichtssaal mit den Verteidigern, den richtern und der Staatsanwaltschaft, alle tragen ihre schwarzen oder roten Roben

Vermeintlicher Doppelagent beim BND

Er will unschuldig sein

Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
Von Konrad Litschko

17.4.2024

Polizei prügelt bei G20 in Hamburg auf Demonstranten ein.

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel

Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Von Katharina Schipkowski

16.4.2024

Raphael Thelen spielt in Robe Richter

Letzte Generation vor Gericht

Zum Richter aufgeschwungen

Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
Von Erik Peter

15.4.2024

OJ Simpson verlässt eine Limousine vor Gericht, umringt von Polizisten.

Nach dem Tod von O.J. Simpson

Durch verschiedene Brillen

Kommentar von Paul Hockenos
Der Footballstar O. J. Simpson ist gestorben. Bekannt wurde er durch einen Mordprozess, der die Gräben zwischen Schwarzen und Weißen zeigt.

14.4.2024

Fassade mit Transparenten gegen Abriss vom ehemals leerstehenden und nun bewohnten Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Berliner Häuserkämpfe

Kein Recht auf Gewinnoptimierung

Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.
Von Peter Nowak

14.4.2024

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks protestieren bei der Demonstration

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

„Schwarzer Block“ im Mittelpunkt

Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Stö­re­r*in­nen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
Von Katharina Schipkowski

12.4.2024

Drei lachende ältere Frauen

Klima-Urteil des EGMR

Sie haben gewonnen

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
Von Susanne Schwarz und Christian Rath

13.4.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Der lange Weg zur legalen Abtreibung

153 Jahre nach Inkrafttreten des Verbotsparagrafen 218 sollen Schwangerschaftsabbrüche jetzt bis zur zwölften Woche erlaubt werden, empfiehlt die Expertinnenkommission der Ampel 3
Ausgabe vom  10.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Ein roter Uterus mit der Aufschrift: Weg mit dem § 218 ist auf einer Demonstration zu sehen

Reform des Abtreibungsrechts

Anfang vom Ende des Gebärzwangs

Kommentar von Patricia Hecht
Eine Expertinnenkommission empfiehlt die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten. Der Gebärzwang könnte nun endlich ein Ende haben.

10.4.2024