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Ein Auspuff am Auto, alles ist rot gefärbt

EU besiegelt Verbrenneraus

Europas neuer Autopilot

Die EU stellt mehrere Weichen beim Straßenverkehr: Ab 2035 sind Verbrennungsmotoren verboten. Schädliche Abgase sollen schon vorher weniger werden.
Von Eric Bonse

14.2.2023

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, der Rechte grinst

Nach rassistischer Attacke auf Frauen

Geldstrafe für AfD-Politiker

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
Von Gareth Joswig

14.2.2023

Ein Polizist während einer Razzia

Anwalt darf Polizisten „Rassist“ nennen

Freispruch nach Beleidigungs-Klage

Der linke Bremer Anwalt Jan Sürig musste sich vor dem Amtsgericht Delmenhorst verantworten. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Beleidigung frei.
Von Eiken Bruhn

15.2.2023

Der Wind bläst in Berlin den Mantel einer Frau auf und lässt ihr Halstuch wehen

Berlin und der Kopftuchstreit

Geltendes Recht in der Wartezone

Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
Von Susanne Memarnia

12.2.2023

Ein gebastelter Zwerg als Protest gegen eine Nazi-Demo

Prozess gegen Antifaschistin

Nazis haben kein Schwein gehabt

Eine Göttingerin soll einen Neonazi beleidigt haben, deshalb erhielt sie einen Strafbefehl. Das Amtsgericht sprach die 66-Jährige am Donnerstag frei.
Von Reimar Paul

10.2.2023

Menschen in Warnwesten laden am Ende von langen Rutschen Pakete um

Amazon darf Beschäftigte dauerüberwachen

Leistungsdaten als Beifang

Das Verwaltungsgericht hat Amazon erlaubt, die Arbeit der Beschäftigten im Lager in Winsen ununterbrochen zu erfassen – trotz Datenschutzbedenken.
Von Gernot Knödler

9.2.2023

Ein Zeltlager des Flüchtlingshilfswerks

Geflüchtetenkrise auf Lesbos

Nur ein Freispruch zählt

Eine Afghanin zündet sich in einem griechischen Geflüchtetenlager selbst an. Das Urteil fällt mild aus – doch die Verteidigung will in Berufung gehen.
Von Ferry Batzoglou

9.2.2023

Eine Frau und ein Kind gehen auf einem mit Blättern bedecktem Waldweg spazieren

Ordnungshaft für Mutter

Die Gesetze müssen überprüft werden

Kommentar von Kaija Kutter
Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20 Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut.

9.2.2023

Außenmauer aus rotem Backstein der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta.

Sorgerechtsstreit in Hannover

Mutter soll 30 Tage in den Knast

Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater brachte.
Von Kaija Kutter

9.2.2023

Ein Mann in einem Krankenbett, im Hintergrud ein vergittertes Fenster

Menschenrechte in Georgien

Keine Gnade für Saakaschwili

Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
Von Barbara Oertel

7.2.2023

Drei Neonazis sitzen hinter ihren Anwälten auf der Anklagebank, sie verhüllten ihr Gesicht

Urteil im Neukölln Komplex

18 Monate Haft für Neonazi

Sebastian T. wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Verurteilt wurde er dennoch für Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrug.
Von Gareth Joswig

7.2.2023

Uniformierte in einer Menschenmenge

Justiz in Hongkong

Showdown im Gerichtssaal

In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen. Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist.
Von Fabian Kretschmer

6.2.2023

Schwester nun auch in Haft

In Iran ist Elnaz Mohammadi, Schwester einer inhaftierten Journalistin, festgenommen worden

6.2.2023

ausland,  S. 10
Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft

Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete

Ein Flüchtlingsheim ist keine WG

Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
Von Ann-Christin Dieker

4.2.2023

Portrait von Oda Hassepaß vor ihrem Wahlkreisbüro

Wahlwiederholung in Berlin

Noch mal von vorn

Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Eine Grüne will ihr Mandat verteidigen, eine SPD-Frau hat eigentlich andere Pläne. Unterwegs in der Hauptstadt.
Von Sascha Lübbe

6.2.2023

Eine dicht gedrängte Menschenmenge zwischen Häuserruinen

Anwalt über Verbrechen in Syrien

„Wunden, die niemand überlebt“

Ein mutmaßliches Mitglied einer Assad-Miliz steht wegen Verbrechen im Syrienkrieg in Berlin vor Gericht. Vor dem Urteil zieht Nebenklageanwalt Patrick Kroker Bilanz.
Interview von Hannah El-Hitami

3.2.2023

Die Angeklagten Samuel B. und Sebastian T. sitzen vor Gericht und verdecken ihre Gesichter mit Zeitungen und Jacken. Davor sitzen die Anwälte in Anzügen.

Prozess gegen Neuköllner Neonazis

„Es bleiben viele Fragen“

Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
Interview von Erik Peter

6.2.2023

Blumen und Grablichter auf dem Bahnsteig von Brokstedt

Hamburg diskutiert Messerattacke

Ein tödlicher Mensch

Hamburgs Bürgerschaft diskutiert über Messerangreifer von Brokstedt: Wie kam es dazu, dass er frei herumlief? Justizsenatorin muss sich rechtfertigen.
Von Lea Scholz

2.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Uniformierte Polizisten vor den Türen des Gerichts

Urteile zu Attentaten in Wien

Hohe Haftstrafen für Terrorhelfer

Zweimal lebenslang, einmal 20, einmal 19 Jahre: Die Freiheitsstrafen im Prozess um das Attentat in der Wiener Innenstadt 2020 fallen besonders hart aus.
Von Ralf Leonhard

2.2.2023