Artikel

Menschen stehen im Dunkeln mit dem Rücken zu einem Absperrband, dazwischen einer mit dem Gesicht, der einen Kranz hält

Anklage im dritten Anlauf

„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.

Von Andreas Speit

28.6.2023

Ein verbogenes Fahrrad liegt auf der Straße unter einem blauen Lkw

Nach Tod von Radfahrerin in Hamburg

Geldstrafe für Lkw-Fahrer

Ein 53-jähriger LKW-Fahrer wurde vom Amtsgericht Barmbek wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er überrollte eine Radfahrerin beim Abbiegen.

Von Nina Spannuth

29.6.2023

Kommentar von Alexander Diehl über historischen Nachholbedarf bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft

Nicht die Zeit für Akribie

Von Alexander Diehl

Ausgabe vom 29.6.2023, Seite 25, nord

Portrait von Wolfgang Kirchhoff in Richterrobe im Juni 2020

Kontrolle von Digitalkonzernen

Erfolg für das Bundeskartellamt

Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.

Von Christian Rath

27.6.2023

Mehrere Polizist*innen gehen im Bremern Hauptbahnhof entlang

Freispruch für Bremer Polizisten

„Schocktritt“ ist rechtmäßig

Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.

Von Alina Götz

27.6.2023

Ein Mann in schwarzem Anzug geht eine Strasse entlang

Urteil gegen den Ex-Audi-Chef Stadler

Wenig Einsicht, wenig Strafe

Kommentar von Patrick Guyton

Erstmals wurde der Dieselbetrug juristisch geahndet. Immerhin. Aber die 1,1 Millionen Euro Strafe ist trotzdem lächerlich gering für den Ex-Audi-Chef.

27.6.2023

Rupert Stadler wartet am 27. Juni 2023 im Landgericht auf das Urteil

Urteil im Diesel-Skandal

Bewährung gegen Geständnis

Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat weggeschaut und seine Pflichten vernachlässigt, muss aber nicht ins Gefängnis.

Von Patrick Guyton

27.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat mit dem Stencil des Gesichts von Kateryna Handsjuk

Prozess wegen Mordes in der Ukraine

Ein Zeichen gegen Korruption

Die Drahtzieher des Mordes an der Umweltaktivistin Kateryna Handsjuk werden zu Haft verurteilt. Jahrelang waren Polizei und Justiz untätig.

Von Bernhard Clasen

27.6.2023

BGH-Urteil im Dieselskandal

Hersteller wird es kaum treffen

Kommentar von Björn Hartmann

Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.

27.6.2023

Geld zurück für Schummelsoftware

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz

Von Christian Rath

Ausgabe vom 27.6.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt

IS-Gefangene in Syrien

Kurden wollen selbst richten

Syriens Kurden wollen ausländische IS-Kämpfer vor Gericht stellen. Staaten wie Deutschland weigern sich, ausgereiste Dschihadisten zurückzuholen.

Von Jannis Hagmann

26.6.2023

Kampagne für geschlossenes Heim

Ein Kind als Spielball der Medien

Kommentar von Kaija Kutter

Die Hamburger Lokalpresse macht Stimmung für ein geschlossenes Heim. Dazu instrumentalisiert sie einen auffälligen Jugendlichen.

2.7.2023

Portal des Hamburger Kinder- und Jugendnotdienstes

Kritik am Kinder- und Jugendnotdienst

Garstiges Hilfesystem

Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst arbeitet mit Haus- und Hofverweisen. Sozialwissenschaftler Michael Lindenberg kritisiert das.

Von Kaija Kutter

25.6.2023

Ein Mann in blauem T-Shirt bekommt eine heftige Backpfeife von einem Mann in schwarzem T-Shirt

Pressefonds gegen Klage von Rechts

Ausholen zum Gegenschlag

Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.

Von Johanna Treblin und Ann-Kathrin Leclere

26.6.2023

Eda Deniz Haydaroglu steht mit verschränkten Armen vor ihrem Protestzelt

Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129

Bis zum Äußersten

Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.

Von Erik Peter

23.6.2023

Polizisten führen einen jungen Mann ab. Außenrum stehen mehrere Personen und schauen zu

NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung

TV-Bericht wird teuer für Mutter

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.

Von Kaija Kutter

22.6.2023

Bootsunglück im Mittelmeer

Vom Nildelta in den Tod

Viele der auf dem letzte Woche verunglückten Boot kamen aus Ägypten. Im Nildelta beginnt eine der Routen eines perfiden Schmugglersystems.

Von Karim El-Gawhary

20.6.2023

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.

Von Christian Rath

20.6.2023