taz.de

Mit Comic-Figuren bemalte Fensterscheiben neben einer gelben Wand

Prozess um Kinderheim-Schließung

Die Haasenburg wehrt sich

Die Heime der Haasenburg GmbH wurden vor zehn Jahren wegen unzumutbarer Methoden geschlossen. Nun wird die Klage des Betreibers verhandelt.

Von Kaija Kutter

22.11.2023

Eine Frau fährt in einer Fahrradstraße Rad

Ärger um Hannovers Fahrradstraßen

Niemand will weichen

Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.

Von Nadine Conti

17.11.2023

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft

16.11.2023

berlin, S. 22

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Experimentelle Häuser der Hamburger Bauausstellung mit Gründächern

Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung

Senat will Handlungsfreiheit

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.

Von Hellen Kachler

16.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann

Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

Klimapolitik der Ampel zertrümmert

Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3

16.11.2023

Seite 1, S. 1

Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift

Britisches Urteil zu Abschiebungen

Ruanda-Deal gekippt

Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.

Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Zwei Männer, die in Decken gehüllt sind an einem nebeligen Strand

Britisches Urteil zum Ruanda-Deal

Wer flieht, braucht Schutz

Kommentar von Dominic Johnson

Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.

15.11.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.

Von Christian Rath

15.11.2023

Nach Rücktritt des Premierministers

Transkriptionsfehler in Portugal

Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.

Von Reiner Wandler

15.11.2023

Urteil im Boxberg-Prozess

Reichsbürger kriegt 14 Jahre Haft

Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.

Von Benno Stieber

15.11.2023

Eine Seniorin schiebt ihren Rollator durch den Flur eines Heims.

Geschäfte mit Pflegebedürftigen

Wenn die Goldgrube erschöpft ist

Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?

Von Nadine Conti

19.11.2023

Eine Rauchwolke, dazwischen schwach Hochhäuser zu erkennen

Menschenrechtsanwalt über Krieg in Gaza

„Nur in den Grenzen des Rechts“

Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. September.

Interview von Daniel Bax

12.11.2023

Demonstranten mit Gesichtsmaske und roten Fahnen in Panama City

Kupferabbau in Panama

Straßenblockaden gegen Bergbau

Tausende protestieren gemeinsam gegen Kupferbergbau. Es geht um Arbeitsplätze und Umweltschäden, es gab Tote. Doch der Protest droht zu spalten.

Von Katharina Wojczenko

10.11.2023

Verglaste Hochhäuser, in denen sich der Europäische Gerichtshof befindet

Ewige Chemikalien

EuGH lehnt Klage wegen GenX ab

Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.

Von Christian Rath

10.11.2023