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Menschen bei einem Gottesdienst im Freien.

Vorwürfe gegen Taizé-Gemeinschaft

Kinderpornos hinter Klostermauern

Die Missbrauchsvorwürfe gegen die Taizé-Gemeinschaft in Frankreich wiegen schwer. Nun ist erstmals ein Bruder schuldig gesprochen worden.
Von Stefan Hunglinger

12.7.2024

Der Oberste Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht auf eine Pressekonferenz

Gericht urteilt über Bafögsätze

Bafög so hoch wie Bürgergeld?

Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
Von Ralf Pauli

10.7.2024

Blick in ein Gericht.

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis

Freispruch für den Neonazi-Führer

33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte.
Von Joachim F. Tornau

9.7.2024

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

EU prüft erneut Lufthansa-Hilfsgelder

Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert
Ausgabe vom  9.7.2024,  Seite 7, wirtschaft + umwelt

Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3
Ausgabe vom  3.7.2024,  Seite 1, Seite 1
Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Prä­si­den­t*in­nen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
Von Bernd Pickert

2.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Björn Höcke (M), Vorsitzender der Thüringer AfD, kommt kurz vor der Urteilsverkündung nach seinem Anwalt Florian Gempe (l) in den Saal des Landgerichts.

Zweites Urteil gegen AfD-Politiker

Erneut Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
Von David Muschenich

1.7.2024

Polizeibeamte stehen vor dem Verhandlungssaal. Die vier Angeklagten sollen laut Anklage des Generalbundesanwalts die Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe «Knockout 51» gegründet und dort Mitglieder gewesen sein.

Urteil gegen Knockout51

Haftstrafen für Rechtsextreme

Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
Von Konrad Litschko

1.7.2024

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer An­ti­fa­schis­t*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
Von Konrad Litschko

28.6.2024

KZ-Aufseher kommt davon

In Hanau ist der Prozess gegen einen 99-Jährigen geplatzt
Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  28.6.2024,  Seite 6, inland
Juan Orlando Hernández, Ex-Präsident von Honduras

Urteil gegen Juan Orlando Hernández

Narco-Präsident von Honduras

Von 2014 bis 2022 war Juan Orlando Hernández Präsident von Honduras – und hat so beim Drogenschmuggel geholfen. Nun wurde er in den USA verurteilt.
Von Bernd Pickert

27.6.2024

US-Journalist vor Gericht in Moskau

Faustpfand für Putin

Evan Gershkovich steht in Jekaterinburg wegen angeblicher Spionage vor Gericht. Putin möchte mit dem Prozess einen Gefangenenaustausch erzwingen.
Von Inna Hartwich

26.6.2024

Ultraorthodoxe müssen zur Armee

Die Entscheidung von Israels Oberstem Gericht stellt Netanjahus Rechts-Koalition vor eine Zerreißprobe
Von Jannis Hagmann
Ausgabe vom  26.6.2024,  Seite 9, ausland
Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
Von André Zuschlag

25.6.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
Von Konrad Litschko

25.6.2024

Bankier Olerairus mit seinen Anwälten.

Cum-Ex-Prozess eingestellt

Olearius kommt so davon

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.
Von Hermannus Pfeiffer

24.6.2024