piwik no script img

taz zahl ich
Hunter Biden geht Hand in Hand mit seiner Mutter und Frau

Urteil gegen Hunter Biden

Wahl zwischen Narzissmus und Demut

Kommentar von Bernd Pickert
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.

14.6.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Von Nadine Conti

15.6.2024

Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag

12.6.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
Von Christian Rath

10.6.2024

Ein grauhaariger Mann schaut seine Brillengläser an

250.000 Strafe für illegale Impfaktion

Impfstoff-Erfinder verurteilt

Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.
Von Friederike Grabitz

10.6.2024

Zerbrochene Teller liegen auf dem Boden einer Wohnung.

Häusliche Gewalt nach Trennungen

Wenn der Gewalttäter Zugang hat

Fachleute warnen davor, gewalttätigen Elternteilen Umgang mit ihren Kindern zu erlauben. Das könne neue Gewalt auslösen.
Von Eiken Bruhn

22.6.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz

Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

Blick in ein Radiostudio.

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
Von Christian Rath

6.6.2024

An einem großen Traktor ist ein Schild mit der Aufschrift

Rechte Agrarorganisationen

Wutbauern unterliegen Kritikerin

Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.
Von Jost Maurin

5.6.2024

SEK-Beamte der Polizei eskortieren Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Durchsuchungen in BaWü und Sachsen

Wieder Razzien gegen Reuß-Gruppe

Erneut gibt es Durchsuchungen von zwei Beschuldigten aus dem Umfeld der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß. Gesucht wird auch nach Waffen.
Von Konrad Litschko

4.6.2024

Behelmte Polizisten mit Kameras auf einer Straße in Leipzig

Polizeikessel in Leipzig

Aufarbeitung im Schneckentempo

Vor einem Jahr kesselte die Polizei in Leipzig mehr als 1.300 DemonstrantInnen ein. Die Ermittlungen gehen weiter, ebenso die Kritik an der Polizei.
Von David Muschenich und Adefunmi Olanigan

3.6.2024

Donald Trum geht an Beamten in Uniform vorbei

Urteil gegen Donald Trump

Der Schuldige

Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
Von Bernd Pickert

31.5.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
Von Sven Hansen

30.5.2024

Schwarzweißaufnahme von neuen Einfamilienhäusern

Machtmissbrauch

SOS im Kinderdorf

Auch in SOS-Kinderdörfern gab es Misshandlungen. Die Taten werden aufgearbeitet – doch Betroffene fühlen sich allein gelassen.
Von Sabine Seifert

27.5.2024

Eine Person bedient ein iPhone auf dem zahlreiche Applikation Apps installiert sind.

Recht auf analoges Leben

Digital first und trotzdem Bedenken

Drei Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt, viele wollen kein Smartphone. Warum Digitalzwang ein Problem ist.
Von Svenja Bergt und Nanja Boenisch

25.5.2024

Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
Von Joachim F. Tornau

23.5.2024

Sidy und Lassana Dramé in den Räumen ihrer Rechtsanwältin - Im Vordergrund ein Bild ihres Bruders Mouhamed Dramé

Todesschüsse in Dortmund

Ein verstörender Prozess

Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
Von Andreas Wyputta

22.5.2024

Ein Polizist steht auf einem Flugfeld und hält viele rote Luftballons, ein anderer steht in Warnweste neben einem Polizeiauto.

Anklage gegen Letzte Generation

Klimabewegung solidarisiert sich

Mitglieder der Letzten Generation sind wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ak­ti­vis­t*in­nen sehen Kriminalisierung.
Von Susanne Schwarz

22.5.2024

Trumps Hauptbelastungszeuge Michael Cohen beim Verlassen des Gerichts im New Yorker Stadtteil Manhattan am Montag

Schweigegeldprozess gegen Trump

Der Fall steht und fällt mit Cohen

Nach der Beweisaufnahme erfolgen die Schlussplädoyers nächsten Dienstag. Für einen Freispruch reicht Trump das Votum eines Geschworenen.
Von Hansjürgen Mai

22.5.2024