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Aktivisten hängen Transparente von einer Autobahnbrücke und seilen sich daneben ab

Berufung nach Autobahn-Abseilaktion

Zähflüssiger Verkehr vor Gericht

Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“ benutzt haben.
Von Esther Geißlinger

18.7.2024

Vermummte Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Brandenburg

Verbot des „Compact“-Magazins

Antifaschismus als Spektakel

Kommentar von Nicholas Potter
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.

16.7.2024

Abdelfattah Al-Sisi, Präsident von Ägypten, sitzt auf einem prunkvollem Stuhl.

Repression in Ägypten

Wer Sisi die Stirn bietet

In Ägypten wollte der Politiker Ahmed al-Tantawi Präsident Sisi herausfordern. Nun sitzt er im Gefängnis. Selbst seine Anwälte dürfen ihn nicht besuchen.
Von Karim Ahmed

17.7.2024

Eine Frau steht an einem Rednerpult.

NGOs in Georgien

„Agentengesetz“ vor Gericht

Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
Von Barbara Oertel

16.7.2024

Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan

Juristischer Machtkampf in Pakistan

Immer neue Klagen gegen Imran Khan

Die Regierung in Pakistan leitet ein Hochverratsverfahren gegen den beliebten Ex-Premier ein – und will jetzt auch noch seine Partei verbieten.
Von Natalie Mayroth

16.7.2024

Fahrradfahrende Menschen im Görlitzer Park

Görlitzer Park in Berlin

„Ich hoffe, es siegt die Vernunft“

Im Kampf um den Zaun am Görlitzer Park will sich Clara Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, noch nicht geschlagen geben.
Interview von Marie Frank und Claudius Prößer

16.7.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Zimmer belegt».

Prozess um mögliche Diskriminierung

Kein Zimmer frei für Sinti

Kelly Laubinger von der Sinti-Union bucht für einen Autor ein Zimmer. Das Hotel storniert – wegen ihres Namens. Jetzt traf man sich vor Gericht.
Von Esther Geißlinger

12.7.2024

Eine Person steht vor einer Gebirgswand und guckt auf einen Gletschersee

Umweltjurist über Klima-Urteile

„Gerechtigkeit ist ein logisches Mittel“

Weltweit wird vor Gericht um Klimaschutz gerungen. Hermann Ott erklärt, warum Klimaklagen zunehmen und wie man Kohlekraft verhindert.
Interview von Nick Reimer

12.7.2024

Jubelnde Menschen in einem Flur

Vier erfolgreiche Klimaklagen

Für das Klima vor Gericht

Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.
Von Nick Reimer

12.7.2024

Die Bundesregierung auf der Anklagebank

2021 sprach das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Klimaurteil. Es ebnete den Weg für weitere Klagen

13.7.2024

zukunft,  S. 19

Das Volk gegen den Ölgiganten

Eine Klage gegen Shell hat in den Niederlanden Erfolg – aber erst mal keine Folgen für das Klima
Von Nick Reimer

13.7.2024

zukunft,  S. 19
Menschen bei einem Gottesdienst im Freien.

Vorwürfe gegen Taizé-Gemeinschaft

Kinderpornos hinter Klostermauern

Die Missbrauchsvorwürfe gegen die Taizé-Gemeinschaft in Frankreich wiegen schwer. Nun ist erstmals ein Bruder schuldig gesprochen worden.
Von Stefan Hunglinger

12.7.2024

Der Oberste Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht auf eine Pressekonferenz

Gericht urteilt über Bafögsätze

Bafög so hoch wie Bürgergeld?

Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
Von Ralf Pauli

10.7.2024

Blick in ein Gericht.

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis

Freispruch für den Neonazi-Führer

33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte.
Von Joachim F. Tornau

9.7.2024

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

EU prüft erneut Lufthansa-Hilfsgelder

Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert

9.7.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 7

Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3

3.7.2024

Seite 1,  S. 1
Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Prä­si­den­t*in­nen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
Von Bernd Pickert

2.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024