taz.de

Die Bremer Schuldenuhr am Parteibüro der FDP mit Stand vom 22. Juli 2024. Ausgewiesen sind für das Land Bremen Schulden von etwa 23,36 Milliarden Euro, und für den Einzelnen 33.774 Euro. Die Uhr des Bunds Deutscher Steuerzahler spricht hier von

FDP zieht Bremer Haushalt vor Gericht

Keine Subvention fürs Klima

Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.

Von Lotta Drügemöller

24.7.2024

Zwei Hände, die sich einen 50 Euro Schein überreichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.

Von Nadine Conti

24.7.2024

Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.

Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann

23.7.2024

Alsu Kurmasheva, Redakteurin des von der US-Regierung finanzierten tatarisch-baschkirischen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty, hört ihrem Anwalt während einer Gerichtsverhandlung in Kasan, Russland, am 31. Mai 2024 zu.

Journalistin Alsu Kurmasheva

Vorwurf unbekannt

Die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva wurde in Russland zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit.

Von Inna Hartwich

23.7.2024

Aussenansicht eines Kinder- und Jugendheims der Haasenburg GmbH in Brandenburg

Schließung der Kinderheime rechtkräftig

Haasenburg gewinnt, Opfer allein

Das Urteil, wonach die Schließung der Kinderheime 2013 rechtswidrig war, wird nun rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab.

Von Kaija Kutter

22.7.2024

Portrait von Jérôme Boateng. Er hat ein weißes Hemd und ein dunkles Jackett an. Er trägt eine Brille mit rundem, dunklen, großen Rahmen. Boateng hat einen Bart, der seinen Mund umfasst bis zum Kinn runter. Ansonsten glattrasiert.

Gewalt gegen die Partnerin

Schon wieder so ein Einzelfall

Kommentar von Carolina Schwarz

Der Profifußballer Jérôme Boateng wurde wegen Körperverletzung verurteilt – sehr milde. Seine Verwarnung darf für die Fußballwelt kein Freispruch sein!

21.7.2024

Inna Hartwich über die Verurteilung von Evan Gershkovich

Ein Mensch, keine Tauschware

Von Inna Hartwich

22.7.2024

meinung + diskussion, S. 12

Ein Mann in Uniform und mit einem Gewehr sprucht mit einem Paar

Proteste in Bangladesch

Ein „roter Juli“

Die Regierung will Familien von Veteranen bei der Jobvergabe bevorzugen. Das löst Unruhen aus. Diese fordern über 150 Tote.

Von Natalie Mayroth

21.7.2024

eine junge palästinensische Frau schaut auf zwei Soldaten an einem Checkpoint

IGH zur israelischen Besatzung

International geschwächt

Kommentar von Judith Poppe

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

21.7.2024

Lina Johnsen wird von Polizisten weggetragen

Lagebericht Letzte Generation

Kritische Phase

Die Letzte Generation blockiert keine Straßen mehr, den Einzug ins EU-Parlament hat sie verpasst. Wie steht es um die Organisation?

Von Malene Gürgen

22.7.2024

Ivan Gershkovich hinter einer Glasscheibe

Urteil in Russland

16 Jahre Haft für US-Journalisten

Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?

Von Inna Hartwich

19.7.2024

Aktivisten hängen Transparente von einer Autobahnbrücke und seilen sich daneben ab

Berufung nach Autobahn-Abseilaktion

Zähflüssiger Verkehr vor Gericht

Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“ benutzt haben.

Von Esther Geißlinger

18.7.2024

Vermummte Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Brandenburg

Verbot des „Compact“-Magazins

Antifaschismus als Spektakel

Kommentar von Nicholas Potter

Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.

16.7.2024

Abdelfattah Al-Sisi, Präsident von Ägypten, sitzt auf einem prunkvollem Stuhl.

Repression in Ägypten

Wer Sisi die Stirn bietet

In Ägypten wollte der Politiker Ahmed al-Tantawi Präsident Sisi herausfordern. Nun sitzt er im Gefängnis. Selbst seine Anwälte dürfen ihn nicht besuchen.

Von Karim Ahmed

17.7.2024