Schon zum zweiten Mal steht ein Magdeburger Student wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht, obwohl der Vorwurf einer „RAF an der Elbe“ schon als widerlegt galt. Grüner Ströbele: Verfahren nicht rechtsstaatlich
Magdeburger Richter verurteilen 29-Jährigen wegen Kinderpornografie im Internet zu Haftstrafe und Psychiatrie. Der Fall hatte vor zwei Jahren zu einer weltweiten Fahndung mit insgesamt 26.500 Verdächtigen in 166 Ländern geführt
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt