Das Urteil im Hamburger Medien-Prozess wegen Stasi-Vorwürfen gegen den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten wurde auf nach der Landtagswahl vertagt

Wegen einer Formalie scheiterte der Asylantrag des Tamilen Siva. Kein anderer saß hier länger in Abschiebehaft. Nach Hungerstreik und Verlegung in eine Klinik ist er jetzt untergetaucht

Innensenator Körting (SPD) sieht keine Möglichkeit, sich für den in seiner Heimat offenbar gefolterten Tamilen Sivabalasundaram einzusetzen. Der saß über ein Jahr im Berliner Abschiebeknast, ohne persönlich angehört zu werden. Zuständig für das Asylverfahren sind nur die Gerichte, betont der Senator

Kazim Görgülü kämpft seit fünf Jahren um seinen Sohn. Obwohl der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg ihm das Sorgerecht zusprach, kann er den Fünfjährigen nicht treffen

Verwaltungsgericht lehnt Einspruch von Anwohnern ab, doch ist ein weiteres Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Bürgermeister begrüßt Urteil

Landgericht Dresden eröffnet dritten Prozess gegen verbotene Neonazi-Organisation „Skinheads Sächsische Schweiz“

Auftakt im dritten Neonazi-Prozess gegen die „SSS“ in Dresden. Die Angeklagten sind diesmal nicht geständig. Die Vorwürfe lauten auf schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung. 16 Zeugen sind geladen. Prozesstermine bis Juli

Landgericht Dresden verurteilt zwölf ehemalige Mitglieder der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ zu Bewährungsstrafen von 6 bis 24 Monaten

Im zweiten Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz sind Geständnisse zu erwarten

Subventionen für die VW-Werke in Zwickau und Chemnitz dürfen endgültig nicht in geplanter Höhe gezahlt werden

Verwaltungsgericht erlaubt Neonazis die Losung für Demonstration in Leipzig am kommenden Samstag

Landgericht verhängte über die Führungsriege der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) nach Überfällen Bewährungsstrafen. Neonazis wurden erstmals als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft. Verfassungsschutz verweigerte Auskunft über V-Männer

Bundesgerichtshof erklärt Kündigung eines NPD-Kontos für unwirksam. Sperrung nur bei Verbot der Partei möglich

BGH entscheidet: Eine nicht verbotene Partei darf auch Konten haben. Rund 150 gekündigte Konten können jetzt neu eröffnet werden

Der Verfassungsschutz hat umtriebige Informanten bei den Rechten. Zuträger wird Volksverhetzung vorgeworfen

Die Vorläufergruppe der „Skinheads Sächsische Schweiz“ sammelte Namen von „Leuten aus der Antifa“. Ein Zeuge sagt im Prozess gegen die SSS aus, die Namen seien regelrecht verlost worden – dann sei man zur Tat geschritten. Kontakte zur NPD

Richter im SSS-Prozess behalten sich weiterhin vor, vom Innenministerium Aussagen zu V-Männern einzufordern

Das Dresdener Innenministerium will im SSS-Prozess zwar reden, aber keine Namen von V-Leuten nennen

Anwälte der sieben Sachsen-Skins überhäufen Dresdner Gericht mit Anträgen