Der Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, muss jetzt vor Gericht: Er soll 2011 zu Gewalt angestachelt haben.
Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts Mundwinkel hängen.
NEONAZI-TERROR Beate Zschäpe wird als gleichberechtigtes Mitglied im „Tötungskommando“ NSU angeklagt. Sie sei bei den Morden an Migranten „unverzichtbar“ gewesen, erklärt die Bundesanwaltschaft
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Anwohnertäuschung beim Bau des Berliner Flughafens, nur den Wunsch der Planer nach Zeitersparnis – die Genehmigung bleibt bestehen.
Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
