Der Ex-Postchef räumt ein, über 900.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben – und entschuldigt sich für den „größten Fehler seines Lebens“. Gericht und Staatsanwaltschaft bestreiten, dass es einen Deal mit der Verteidigung gibt. Urteil am Montag
Hätte die Witwe von Jürgen Ponto Recht bekommen, bestünde die Gefahr, dass alle Filme mit zeitgeschichtlichen Themen nachträglich gekürzt werden müssten.
Der Publizist Henryk M. Broder darf weiter behaupten, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, gebe antisemitische Statements ab. Das entschied gestern das Oberlandesgericht in Köln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte heute das Verbot der Fusion von Springer und der ProSiebenSat.1 AG. Besser geworden wäre durch eine Fusion ohnehin nichts.
In Göttingen werden immer wieder Autos angezündet. Die Polizei hält die Brände für staatsschutzrelevant und beschuldigt Linke - diese weisen den Vorwurf zurück.
Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.
Im sogenannten Kofferbomber-Prozess fordert die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte habe eine untaugliche Bombe als "Warnzeichen" in einem Zug platziert.
Die Staatsanwältin sieht "erdrückende Beweise" gegen zwei islamistische Männer, die 2006 in Zügen Bomben platziert haben sollen. Das Urteil steht noch aus.
Kopftücher gehören nicht in die Schule, jedenfalls nicht auf das Haupt einer Lehrerin. Wieso ihr gekündigt werden kann, erklärte das Landesarbeitsgericht in Hamm. Revision erlaubt.
