Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Aber sie ist auch nicht der ganz große Erfolg für CDU und FDP.
Hanf für medizinische Zwecke einzusetzen, ist zwar erlaubt, der Anbau aber nicht. Am Dienstag befasst sich ein Gericht damit, was kranken Menschen gut tun darf.
WETTPROZESS Vor dem Landgericht packt ein weiterer Schieber aus. Spieler seien bisweilen von sich aus auf die Zocker zugekommen und hätten ihre Dienste angeboten, sagt er aus
SPD und Grüne haben im Fall des Kohlekraftwerk-Schwarzbaus im nordrhein-westfälischen Datteln entschieden: Man will sich erst im nächsten Sommer entscheiden.
Der Exsicherheitschef der Telekom bekommt wegen illegaler Bespitzelung dreieinhalb Jahre Haft. Das Gericht attestiert den Telekom-Beschäftigten ein Mangel an Zivilcourage.
Für die Zulassung zu einem Masterstudiengang darf ausschließlich die Bachelor-Note herangezogen werden. Andere Verfahren sind nicht zulässig - werden aber genutzt.
JIHAD UNION Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt Salih S. wegen Unterstützung der Sauerland-Gruppe zu gut drei Jahren Haft. Und warnt vor Abenteuerlust junger Männer
WETTMAFIA Sylvia Schenk von Transparency International erhofft sich vom morgen in Bochum beginnenden Prozess gegen Ante Sapina, dass endlich einmal die Strukturen von Sportmanipulationen offen gelegt werden
Der frühere Branchenführer hat laut Staatsanwalt Biofleisch mit konventioneller Ware gestreckt. Bis ihm das Ökosiegel entzogen wurde, soll ein Millionenschaden entstanden sein.
