Plötzlich werden Neuwahlen in NRW für beide Seiten attraktiv. Die CDU stellt sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar. Rot-Grün will die wacklige Minderheitsregierung beenden.
JUSTIZVOLLZUG Zigarettenrauch, Schweiß- und Toilettengeruch: Das Verfassungsgericht sichert Häftlingen Rechtsschutz zu, die sich gegen menschenunwürdige Haft wehren
War da was? In Bochum werden die größten Schiebungen in der Fußball-Geschichte verhandelt. Ach, zweite Liga Belgien ... So lange die Bundesliga nicht betroffen ist, ist's halb so schlimm.
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt.
Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Aber sie ist auch nicht der ganz große Erfolg für CDU und FDP.
Hanf für medizinische Zwecke einzusetzen, ist zwar erlaubt, der Anbau aber nicht. Am Dienstag befasst sich ein Gericht damit, was kranken Menschen gut tun darf.
WETTPROZESS Vor dem Landgericht packt ein weiterer Schieber aus. Spieler seien bisweilen von sich aus auf die Zocker zugekommen und hätten ihre Dienste angeboten, sagt er aus
SPD und Grüne haben im Fall des Kohlekraftwerk-Schwarzbaus im nordrhein-westfälischen Datteln entschieden: Man will sich erst im nächsten Sommer entscheiden.
