URTEIL Hannoversches Verwaltungsgericht segnet einen Polizeieinsatz gegen Göttinger Antifas auf dem Bahnhof Uelzen ab. Sie kamen aus Hamburg von Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch
Die Weservertiefung wird vor Gericht scheitern, davon geht Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler aus. Wir sprachen mit einem der Kläger, Martin Rode vom Bremer BUND.
URTEIL ein 19-Jähriger aus Emden muss für zwei Wochen in den Jugendarrest, weil er nach dem Mord an einer Elfjährigen im Internet zu Angriffen auf den vermeintlichen Täter aufgerufen hatte
PROZESS Der Linken- Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und ein Sprecher der Kampagne „Castor Schottern“ haben sich in Lüneburg dazu bekannt. Das Gericht verurteilte beide, doch die Anklage erkannte auch altruistische Motive
PROZESS Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist die Klagen der Meyer Werft, der Landkreise Leer und Emsland sowie der Stadt Papenburg gegen eine Natura 2000-Vernetzung der Ems endgültig ab
Lassen sich Richter am Verwaltungsgericht in Oldenburg von den Ausländerbehörden vorab über geplante Abschiebungen, sind sie unrettbar befangen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
URTEIL Bundestagsabgeordneter muss Strafe zahlen, weil er die Schotter-Aktion beim Castortransport mit seiner Unterschrift unterstützte. Für das Amtsgericht Lüneburg hat er damit zu Straftaten aufgerufen
Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine Verurteilung.
Müssen Politiker selbst reich sein, um amtsgemäß leben zu können? Nein. Sie müssen sich nicht einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen.
Dem ehemaligen Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Gegen Zahlung eines Geldbetrags könnte das Verfahren eingestellt werden – ohne Geständnis.
