Christdemokraten scheitern mit Verfassungsklage gegen den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme. Jetzt wollen sie argumentativ kämpfen
In Hamburg steht erstmals ein PKK-Aktivist wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vor Gericht. Doch die Beweislage ist dünn.
Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.
Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
Gleich zwei Frauen wollen in einem bestimmten Zeitraum mit dem angeklagten ehemaligen SPD-Politiker Bülent Ciftlik aus Hamburg zusammen gewesen sein: Seine Ehefrau und die Ex-Freundin.
