Erstmals wird ein deutscher Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenexporte verurteilt: 3,7 Millionen Euro Geldbuße für Heckler & Koch und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter, die Gewehre nach Mexiko verkauften. Ein wichtiges Signal. Doch der politische Trend geht in die andere Richtung. Warum die Regierung noch mehr Rüstungsexporte erlauben will als bisher3
VERLIERERErst wird die Maut gestoppt, jetzt verbietet Karlsruhe auch noch das bundesweite Betreuungsgeld: Seehofers gescheitertes Lieblingsprojekt ▶SEITE 3
Das Urteil gegen Verena Becker lässt Ratlosigkeit zurück. Den Ex-Mitgliedern der RAF mangelt es wie dem Staat an einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
URTEIL Kachelmann ist vom Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen. Nicht nur für ihn ist nichts mehr so, wie es war. Opferverbände fürchten die Folgen des Medienspektakels
In Deutschland riskieren Opfer von sexuellen Übergriffen, vor Gericht noch einmal Opfer zu werden. Durch Prozessführung, mediale Übergriffe und gängige Rechtsprechung.
PROZESS Ab morgen steht die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wieder vor Gericht. Wird der Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nach 33 Jahren aufgeklärt – oder schweigen die Täter für immer?
Bundesverwaltungsgericht: Kopftuchverbot in Baden-Württemberg ist rechtens. Ludin erwägt Klage in Karlsruhe. Ministerin Schavan freut sich über „gutes Signal“. Grüne: Urteil bedenklich
Nach dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allen staatlichen Schulen verabschiedet
Gericht verurteilt Drängler und Raser zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. DaimlerChrysler will sich von Testfahrer trennen. Verkehrsclub ACE fordert härtere Strafen für Verkehrs-Rambos
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet einer Lehrerin den Unterricht mit einem Kopftuch. Schulen sind „strikter Neutralität“ gegenüber Religionen verpflichtet. Das gilt auch für das Christentum. Droht damit ein neuer Kulturkampf?
