Im Fall der prügelnden Lageso-Security hatte der Abgeordnete Hakan Tas die Polizei kritisiert. Dagegen geht Polizeipräsident Klaus Kandt jetzt juristisch vor.
Eine Lehrerin klagt gegen das Kopftuchverbot im Schuldienst. Gewinnt sie, muss Berlin sein Neutralitätsgesetz ändern. Erst im Oktober hat der Senat das abgelehnt.
Das Gesetz ermutigt TrägerInnen wichtiger staatlicher Aufgaben, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen – hinter einer vermeintlichen Neutralität. Das ist falsch.
Er habe nicht vor, das Neutralitätsgesetz zu ändern, teilte der Berliner Innensenator mit. Das Kopftuch bleibt Lehrerinnen in der Hauptstadt damit verboten.
