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Eine blühende Cannabis-Pflanze

Klage gegen Cannabis-Verbot

Gegen die Moral per Gesetz

Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
Von Erik Peter

28.11.2018

Grüne und Linke gegen Berufung

Fraktionen sprechen sich dafür aus, das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren
Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  28.11.2018,  Seite 22, berlin

Knabes schnelles Comeback

Der Ex-Gedenkstättenleiter könnte nach einem Gerichtsbeschluss vorerst zurückkehren
Ausgabe vom  26.11.2018,  Seite 22, berlin
Zwei blaue Stühle mit Mikrophon und Gerichtsakten.

Urteil: Räumungsklage in Neukölln

Mär von der bedürftigen Eigentümerin

Ein seltener Erfolg für Mieter*innen im begehrten Neuköllner Schillerkiez: Das Landgericht weist eine Klage wegen Eigenbedarfs ab.
Von Jana Lapper

22.11.2018

Fassaden des Holzmarktes am Berliner Spreeufers

Zoff zwischen Land Berlin und Holzmarkt

Man sieht sich vor Gericht

Einst galt sie als Darling aus der alternativen Bauszene. Jetzt verklagt die Holzmarkt-Genossenschaft das Land auf 19 Millionen Euro Schadenersatz.
Von Susanne Messmer

21.11.2018

Fahrverbote

Auch Autobahn bald ohne Diesel?

Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn.
Von Malte Kreutzfeldt

20.11.2018

Großaufnahme vom Gesicht eines Elefanten

Tierschutz als Argument reicht nicht

Elefanten müssen im Zirkus antreten

Die Berliner Innenverwaltung scheitert vor Gericht mit dem Versuch, das Gastspiel eines Zirkus mit vielen Wildtieren zu verhindern.
Von Bert Schulz

20.11.2018

Illegales Autorennen

Dritter Start im Raser-Prozess

Ein Mordurteil gegen zwei Berliner Autoraser schrieb Geschichte – und wurde aufgehoben. Nun beginnt ein neuer Prozess.
Von Uta Eisenhardt

19.11.2018

Neuer Raser-Prozess

Verurteilung wegen Mordes ist immer noch möglich. BGH hatte erstes Urteil aufgehoben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.11.2018,  Seite 4-5, nahaufnahme

Eigentümlicher Bedarf

Eine Frau soll wegen Eigenbedarf aus ihrer Wohnung ausziehen – und weigert sich. Ein Gerichtstermin
Von Jana Lapper
Ausgabe vom  8.11.2018,  Seite 22, berlin

Gürtelattacke: Keine Berufung

Nach dem Angriff auf Kippa-Träger zieht der Täter die Berufung zurück. Urteil ist nun rechtskräftig
Ausgabe vom  30.10.2018,  Seite 22, berlin
Vattenfall Logo auf dem Gebäude des Heizkraftwerks

Rekommunalisierung des Stromnetzes

Kleine Niederlage für Energieriesen

Vattenfalls Beschwerde gegen das Vergabeverfahren der Stromkonzession wurde abgewiesen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Rekommunalisierung.
Von Erik Peter

25.10.2018

Hausansicht in der Cuvrystraße

Vorkaufsrecht in Kreuzberg gestärkt

Bezirk darf Bedingungen diktieren

Das Verwaltungsgericht bestätigt den Vorkauf eines Hauses in Kreuzberg. Der verhinderte Käufer wollte die Mieter weniger lange schützen als der Bezirk.
Von Erik Peter

23.10.2018

Ein Mann fährt auf einem Rad vor dem Haus der Rigaer 94 vorbei

Linksradikale Szene Berlin

Psychoterror in der Rigaer

Ein anonymes Flugblatt droht Anwohnern, die gegen einen Bewohner der Rigaer 94 aussagten. Der Kiez solle sich hüten, mit der Polizei zu kooperieren.
Von Plutonia Plarre

18.10.2018

Videoüberwachung

Volksbegehren kommt vor Gericht

Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Von Stefan Alberti

17.10.2018

Kommentar von Stefan Alberti zur CDU-Kritik bei Videoüberwachung

Der Innensenator ist kein Hampelmann

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.10.2018,  Seite 22, berlin
Fiona Erdmann hält zwei High Heels in die Luft

Streit um werbliche Posts bei Instagram

Alles Werbung? Ja, nein, vielleicht

Bei Instagram müssen viele Fotos mit einem Werbehinweis versehen werden. Das Model Fiona Erdmann geht gerichtlich dagegen an.
Von Juliane Fiegler

14.10.2018

Diesel-Fahrverbote drohen auch in Berlin

Das Verwaltungsgericht verlangt Beschränkungen für Pkws und Laster auf einigen Straßen im Zentrum der Hauptstadt. Die Einschränkungen müssen schnell erfolgen
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  10.10.2018,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram in Berlin

Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier

Bayram soll Immunität verlieren

Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
Von Konrad Litschko

9.10.2018

Wegweisendes Urteil: Gericht verfügt Diesel-Fahrverbote in acht Berliner Straßen 8
Ausgabe vom  10.10.2018,  Seite 1, Seite 1