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Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin

Es ist nie zu Späti

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt.

Von Susanne Memarnia und Claudius Prößer

4.7.2019

§ 219a: Geldstrafe für Ärztinnen

Erstes Urteil nach der Reform des umstrittenen Paragrafen. Gynäkologinnen legen Rechtsmittel ein

Von Dinah Riese

Ausgabe vom 15.6.2019, Seite 6, politik

1. Mai-Demo vor der Rigaer Straße 94. Menschen mit Bengalos auf den balkonen

Eigentümer der Rigaer Straße 94

Briefkastenfirma ohne Briefkasten

Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 will die Kneipe Kadterschmiede loswerden. Doch vor Gericht blamiert sich die Firma zum wiederholten mal.

Von Erik Peter

13.6.2019

Abzeichen der Berliner Polizei an einer Uniform

Berliner Polizeischüler

Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht

Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.

Von Peter Nowak

28.5.2019

Kommentar Eigenbedarf vorm BGH

Mehr als eine Immobilie

Kommentar von Manuela Heim

Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.

23.5.2019

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Urteil zum Mieterschutz

Eigentum geht vor Härtefall

Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht gescheitert.

Von Christian Rath

22.5.2019

Zwei Frauen protestieren mit Plakaten gegen den Paragrafen 219a

Information über Abtreibungen

Erneut Ärztinnen vor Gericht

Erstmals seit der Reform des § 219a stehen Mitte Juni zwei Ärztinnen in Berlin vor Gericht. Es sind Proteste angekündigt.

Von Dinah Riese und Patricia Hecht

22.5.2019

Streit in der Berliner AfD

Alternative: nicht wählen!

Der AfD-Landesvorstand hätte sich längst zur Wiederwahl stellen müssen. Stattdessen ließ er die Satzung ändern – erledigt ist das Problem damit nicht.

Von Malene Gürgen

21.5.2019

Fassade des Gesundbrunnen-Centers in Berlin

Das Netzwerk von Anis Amri

Unter Gleichgesinnten

Es wird immer klarer: Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerks von Terroristen. Ein Ex-Kumpan steht nun vor Gericht.

Von Konrad Litschko

16.5.2019

Terrorismus finanziert

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Tschetschenien steht in Berlin vor Gericht

Ausgabe vom 2.5.2019, Seite 22, berlin

Böhmermann vor Gericht abgewiesen

Merkel und das Schmähgericht

Die Kanzlerin befand ein Gedicht von Jan Böhmermann für „bewusst verletzend“. Der klagte auf Unterlassung – und verlor.

Von Moritz Döring

16.4.2019

Deutsche Wohnen gegen Mietspiegel

Herausholen, was geht

Nach vielen Klagen hat der Konzern erstmals Erfolg. Laut dem Landgericht stellt der Mietspiegel keine geeignete Schätzgrundlage dar.

Von Erik Peter

11.4.2019

Ein teilnehmer mit einer Maske in Form einer Überwachungskamera fährt während einer Protestaktion im Bahnhof Südkreuz die Rolltreppe hoch

Datenschützer über Drohbriefe an Linke

„Der Fall ist noch nicht erledigt“

Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.

Interview von Plutonia Plarre

11.4.2019