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Potse-Prozess stockt

Der Räumungsprozess gegen das autonome Jugendzentrum ist unterbrochen. Erst im Sommer geht es weiter
Von Laura Binder
Ausgabe vom  18.1.2020,  Seite 52, das war's

Zerstückelt und verkauft

Prozess um Diebstahl der Goldmünze „Big Maple Leaf“: Plädoyers ab Montag
Ausgabe vom  17.1.2020,  Seite 22, berlin
Protestaktion an der A100

Ausbau der Autobahn A100

Mieter gehen vor Gericht

AnwohnerInnen der Autobahn in Treptow-Köpenick wollen Entschädigungen, weil ihre Häuser und Gärten dem A100-Ausbau weichen mussten.
Von Peter Nowak

15.1.2020

Polizeiwannen parken vor dem Amtsgericht Tiergarten

Fehlende Strafverfolgung in Berlin

Das bisschen Rassismus

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
Von Erik Peter

9.1.2020

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Von Christian Rath

18.12.2019

§ 219 a:Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
Ausgabe vom  19.12.2019,  Seite 1, Seite 1
Frau mit nacktem Oberkörper mit Protestparolen wird von Polizeibeamtem festgehalten

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a

Hoffentlich bald Klarheit

Kommentar von Patricia Hecht
Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen.

18.12.2019

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Dinah Riese

18.12.2019

Kirchensteuer

Babytaufe: Kirche darf kassieren

Als Baby in der DDR Getaufte scheitert mit einer Klage gegen eine 2011 erhobene Steuerforderung der evangelischen Kirche.
Von Björn Brinkmann

12.12.2019

Orangenes Hakenkreuz am Fenster

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Hipsterkiez mit Hakenkreuzen

Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.
Von Malene Gürgen

12.12.2019

Das Ehepaar Beatrix und Bernd Metzner steht vor seinem Haus in Teltow, in ihrer Mitte steht die Syrerin Heba Abazeid.

Verpflichtungserklärung für Geflüchtete

Bürgen zahlen drauf

Beatrix und Bernd Metzner hatten gebürgt, damit die Syrerin Heba Abazeid nach Deutschland kommen kann. Nun sollen sie 26.000 Euro zahlen.
Von Dinah Riese

11.12.2019

Prozess nach 1.Mai-Demo in Berlin

Prozess ohne Opfer

Wegen Körperverletzung steht eine Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das Opfer, eine Polizistin, hat von dem angeblichen Angriff nichts bemerkt.
Von Peter Nowak

10.12.2019

Die Ärztin Bettina Gaber steht mit ernstem Blick vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, hinter ihr stehen Unterstützerinnen und Unterstützer mit Plakaten

Geldstrafe wegen Paragraf 219a

Das Wort „narkosefrei“ ist zu viel

Das Kammergericht Berlin hat die Revision einer Berliner Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Sie ist damit rechtskräftig verurteilt.
Von Dinah Riese

28.11.2019

Das Syndikat kämpft weiter

Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Unterstützung für die Neuköllner Kneipe kommt von einer Reihe alternativer Projekte
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  27.11.2019,  Seite 22, berlin
Frauen mit teils rot geschminkten Gesichtern protestieren

Welttag gegen Gewalt an Frauen

Die Schuldfrage

Ziel war, den Opfern von Gewalt­taten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.
Von Patricia Hecht

24.11.2019

Prozess wegen Mietertransparent

Banner des Schreckens

Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.
Von Björn Brinkmann

20.11.2019

Feuer und Protestierende auf der Straße

Journalisten klagen an

Wenn Grundrechte stören

Kommentar von Katharina Schipkowski
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

20.11.2019

Zugangskontrolle zum Tagungsort der G20

G20-Gipfel in Hamburg

Journalisten gegen Presseamt

32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
Von Katharina Schipkowski

20.11.2019

Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten

300 Euro für Xenion

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

Eine Anklage nach über fünf Jahren

Wegen Widerstands gegen Polizisten bei der Räumung des Oranienplatzes steht ein Flüchtlingsaktivist heute vor Gericht
Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  19.11.2019,  Seite 22, berlin