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Eine Frau bekommt den Blutdruck gemessen, man sieht die Arme

Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit

24-Stunden-Pflege gerät unter Druck

Wie viele Stunden arbeitet eine Betreuerin, die mit im Haushalt wohnt? Ein Gerichtsfahren bringt die häusliche Rundum-Pflege ins Wanken.

Von Barbara Dribbusch

22.7.2020

Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher hält bei einer Präsentation des Mietendeckel-Entwurfs ein Blatt Papier hoch

Mietenstopp in Berlin

Deckeln bleibt in der Diskussion

Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.

Von Gareth Joswig

17.7.2020

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch, auf dem steht:

Mietendeckel-Urteil aus Bayern

Noch ist der Deckel nicht drauf

Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar.

Von Gareth Joswig

16.7.2020

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?

Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer?

Von Erik Peter

14.7.2020

Transporter auf einer Demo mit der Aufschrift: Lieber Suff statt SUV

Gerichtsverhandlung gegen Autofahrer

Hilfssheriff im SUV

Kommentar von Jonas Wahmkow

Feuerwehrmann Dirk K. bedrängte einen Radfahrer mit seinem Wagen und packte ihn anschließend mit den Händen. Grund war eine missachtete rote Ampel.

13.7.2020

Zwölf Jahre Gefängnis

Gericht verurteilt 57-Jährigen wegen Mord an Fritz von Weizsäcker

Ausgabe vom 9.7.2020, Seite 6, inland

Vor dem Eckhaus an der Potsdamer Straße fährt ein Auto und eine Person auf einem Roller.

Jugendzentrum soll Räume verlassen

Potse muss räumen – und feiert doch

Das Jugendzentrum Potse muss nach einem Gerichtsurteil seine Räume verlassen. Hilfe kommt unerwartet vom Bezirk.

Von Jannis Hartmann

8.7.2020

Klage am Landgericht Berlin erfolgreich

Kleines Comeback für Kalbitz

Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied.

19.6.2020

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

Ausgabe vom 19.6.2020, Seite 22, berlin

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

Von Christian Rath

18.6.2020

Gegen Kriegsprofiteure

Protest am Rüstungs- konzern Rheinmetall: Mittwoch ist Prozess

Von Peter Nowak

Ausgabe vom 10.6.2020, Seite 23, berlin

Rechtsstreit nach Fußballspiel

BVB-Fan gewinnt Marathonprozess

Fast zehn Jahre nach dem Stadionbesuch: Eine spanische Strafe gegen einen Dortmund-Fan muss aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.

Von Christian Rath

9.6.2020

Es bleibt spannend

Über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels wird vor Gericht entschieden

Ausgabe vom 6.6.2020, Seite 51, recht

Kurzer Prozess

Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichtsurteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben

Von Erik Peter und Manuela Heim

Ausgabe vom 4.6.2020, Seite 22, berlin

Brandursache Sperrmüll

Nach dem Feuer im Dong-Xuan-Center hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Händlerin erhoben. Bezirk baut Löschwasserbrunnen im Markt

Von Marina Mai

Ausgabe vom 2.6.2020, Seite 23, berlin

Ein mensch auf einem Balkon verliest eine Erklärung

Anstehendes Räumungsurteil in Berlin

Linke Szene demonstriert vorab

Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon Dienstag soll in Friedrichshain dagegen protestiert werden.

Von Peter Nowak

1.6.2020

Polizisten führen einen Mann ab, der eine Jacke über den Kopfgezogen hat

Prozess zum Mord an Fritz von Weizsäcker

„Sein Tod war notwendig“

Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.

Von Konrad Litschko

26.5.2020