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Auf dem Bild werkeln Arbeiter mit Bauhelmen an einer Strom-Oberleitung herum.

Gericht entscheidet über Energienetz

Verhedderte Netzvergabe

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.

Von Stefan Alberti

23.9.2020

Aus den Fenstern des Jugendzentrums hängt ein Banner mit der Aufschrift

Bedrohte Freiräume in Berlin

Potse bleibt, aber Räumung kommt

Das Räumungsurteil für das Jugendzentrum Potse wurde am Montag gerichtlich bestätigt. Die Jugendlichen wollen die Potsdamer Straße 180 besetzt halten.

Von Greta Rothenpieler

14.9.2020

Ein älterer Mann fährt auf einem in der Coronakrise entstandenen Radweg

Corona-Radwege in Berlin

Pop up, pop down

Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?

Von Claudius Prößer

8.9.2020

Rad ab statt Pop-up

Während der Coronapandemie ploppen in deutschen Städten Radwege dort auf, wo sonst Autos fahren. Nach einem Eilantrag der AfD soll in Berlin nun Schluss sein mit mehr Platz und Sicherheit für Radler*innen: Die sogenannten Pop-up-Radwege sind wohl nicht rechtens8, 12

Ausgabe vom 8.9.2020, Seite 1, Seite 1

Ein Mann radelt auf einem Pop-Up Fahrradweg auf der Straße, auf der Autospur fährt ein Cabriolet

Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen

Mitten im Kulturkampf

Kommentar von Bert Schulz

Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden.

7.9.2020

Mann mit einem schwarzen Koffer steht in einer möblierten Wohnung

Vermieter*innen drohen Nachzahlungen

Steuerfahnder knacken Airbnb

Das Vermittlungsportal Airbnb muss Finanzämtern Daten über private Vermieter herausgeben. Ein irisches Gericht hat den Steuerfahndern recht gegeben.

Von Gareth Joswig

7.9.2020

Ein zeichen für einen radweg wird auf die Straße geklebt

Gericht stoppt Pop-up-Radwege in Berlin

Pandemie reicht als Grund nicht aus

Acht kurzfristig eingerichtete Radwege müssen wieder entfernt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Von Bert Schulz

7.9.2020

Zwei Vermummte stehen in einem Flur: Eine hält sich einen Jutebeutel vor das Gesicht, der andere trägt Kapuze und Mundschutz

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.

Von Gareth Joswig

31.8.2020

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.

Von Susanne Memarnia

28.8.2020

Eine Schülerin mit kopftuch sitzt in der letzten Reihe und blickt zur Tafel

„Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Berlin unterliegt

Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.

Von Christian Rath

27.8.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.

Von Plutonia Plarre

27.8.2020

Linkes Hausprojekt in Berlin

Liebig 34 droht nächste Räumung

Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.

Von Erik Peter

26.8.2020

Ein LKW mit dem Konterfei des ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas kalbitz fährt am Berliner Landgericht vorbei

Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD

Er bleibt draußen

Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.

Von Mitsuo Iwamoto

21.8.2020

Sabine am Orde über die AfD und Andreas Kalbitz

Schluss mit Nibelungentreue

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 20.8.2020, Seite 12, meinung + diskussion

Schlagfertiger Rechtsausleger

Am Freitag berät das Berliner Landgericht über die Causa Kalbitz

Ausgabe vom 20.8.2020, Seite 6, inland

Innenausschusssitzung zur Rigaer 94

Ein Eigentümer ohne Namen

Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe Kadterschmiede scheitern.

Von Erik Peter

17.8.2020