Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Die 1970 als Terroristin Verurteilte Odeh darf sich nicht mehr politisch äußern und soll ausreisen. Dagegen wehrt sie sich, hat Berlin aber nicht verlassen.
VERMITTLUNG Eine arbeitslose Wissenschaftlerin wollte sich nicht von der Arbeitsagentur vorladen lassen. Die kürzte ihre Leistungen. Jetzt muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheiden
Justiz Die Staatsanwaltschaft warf Tim H. vor, einen Beamten als „Nazischwein“ beschimpft zu haben. Nach sechs Jahren muss sie alle Vorwürfe fallen lassen
