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Demoverbotszone auf dem Prüfstand

G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
Von Kai von Appen
Ausgabe vom  4.4.2018,  Seite 25, nord
Ein Gemälde

Ruhe in der Elfenbeinküste

Versöhnung kommt nicht so schnell

Bei den Senatswahlen in der Elfenbeinküste wurde erneut deutlich, wie tief gespalten das Land sieben Jahre nach Kriegsende bleibt.
Von Katrin Gänsler

29.3.2018

Das AKW Krümmel

Entscheidung zum Atomausstieg

Vattenfall-Urteil verschoben

Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.
Von Christian Rath

21.3.2018

Donald Trump hält ein unterzeichnetes Dekret hoch

Vor Inkrafttreten der US-Stahlsanktionen

Erfolg von WTO-Klage unsicher

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich um Ausnahmen bei US-Schutzzöllen. Die EU denkt über eine WTO-Klage nach. Scheitern könnte beides.
Von Andreas Zumach

20.3.2018

Menschen klettern auf ein Flutschutzmauer an der St. Pauli Hafenstraße

G20: Polizist warf Bierdose auf Kollegen

Astra gegen Polizeigewalt

Bei einer G20-Demo schleuderte ein Polizist eine volle Bierdose auf seine KollegInnen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Von Kai von Appen

14.3.2018

Trotz entlastender Beweise hinter Gitter?

Die Ex-Geschäftsführerin des Kolping-Werkes Paraguay steht nach Aufdeckung eines Korruptionsskandals selbst vor Gericht. Nun tauchen entlastende Dokumente auf – zu spät
Von Jürgen Vogt
Ausgabe vom  8.3.2018,  Seite 14, inland

Abgeurteilt aus der Innenbehörde

G20-Angeklagter aus Russland erhält während seines laufenden Prozesses eine Ausweisungsverfügung
Von Kai von Appen
Ausgabe vom  6.3.2018,  Seite 28, taz.hamburg

G20-Prozess ohne Urteil

Der Prozess gegen den 19-jährigen G20-Gegner Fabio V. aus Italien ist im letzten Moment geplatzt
Von Katharina Schipkowski
Ausgabe vom  27.2.2018,  Seite 6, inland
Ein Mann steht im Park

Fabio V. über G20-Protest

„Es war das, was ich tun musste“

Rund fünf Monate saß der Italiener Fabio V. in U-Haft. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.
Interview von Katharina Schipkowski

26.2.2018

Eine junge Frau mit dunklen Haaren und dunkler Brille wird umringt von Mikrophonen.

Kommentar eingestellte G20-Verfahren

Die Vernunft der Staatsanwälte

Kommentar von Gernot Knödler
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.

13.2.2018

Bedingt rehabilitiert

Das höchste Sportschiedsgericht hebt die Strafen des IOC für 28 russische Sportler auf. Zu den Spielen nach Pyeongchang dürfen sie trotzdem nicht
Von Andreas Rüttenauer
Ausgabe vom  2.2.2018,  Seite 19, leibesübungen
Fünf junge Leute stehen vor der Mauer eines alten Gebäudes und tragen ein Transparent, auf dem steht:

Prozess gegen G20-Gegner Fabio V.

Klare Fronten

Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei.
Von Friederike Gräff

2.2.2018

Menschen formen eine wehende Russische Flagge bei der Eröffenungszeremonie von Sotschi 2014

Kommentar Doping-Urteil

Im Zweifel für die Angeklagten

Kommentar von Johannes Kopp
28 russische Sportler waren wegen systemischen Dopings verurteilt worden. Das Schiedsgericht hebt ihre Strafen auf. Das sollte man wertschätzen.

1.2.2018

Ein junger Mann mit kurzen hellbraunen Haaren, einem grünen Hemd und einem dunkelgrünen Pullover darüber.

Aufarbeitung der G20-Gewaltaten

Fabio V. bleibt frei

Das Amtsgericht Altona rechnet im Fall Fabio V. mit einer Jugendstrafe auf Bewährung. Der Haftbefehl gegen ihn ist nun nicht mehr zu rechtfertigen.
Von Kai von Appen

30.1.2018

Zwei Hände, die einen schwarzen Böller mit dem weißen Schriftzug

G20:Verurteilt wegen Pyrotechnik

Berufung gegen Böller-Urteil

Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger verweist auf EU-Recht.
Von Kai von Appen

22.1.2018

Schwarz gekleidete Polizeibeamte mit Helmen und Sturmhauben tragen Demonstranten von einer Straße. Ein Polizeibeamter hat einen Demonstranten im Würgegriff.

G20-Demonstranten verklagen Hamburg

„Gegen den Abbau des Rechtsstaats“

G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Von Adèle Cailleteau

12.1.2018

Dreieinhalb Jahre für Flaschenwurf

Bisherige Höchststrafe der G20-Prozesse: Hamburger Amtsrichter Johann Krieten zeigt wiederholt Härte
Ausgabe vom  10.1.2018,  Seite 28, taz.hamburg

G20-Gegner erklären ihre Klagen

Demonstranten wollen Gewalt-Debatte führen
Von Kai von Appen
Ausgabe vom  6.1.2018,  Seite 54, was war – was kommt
Spezialkräfte der Polizei stehen am mit Waffen in der Hand auf der Straße

Anwalt über Klage zur G20-Polizeigewalt

„Demos müssen sichtbar sein“

Der Anwalt Dieter Magsam verklagt die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte verletzt habe. Seiner Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
Interview von Patricia Hecht

5.1.2018

Demonstranten rennen in einer Reihe durch eine Grünanlage

Landfriedensbruch beim G20-Gipfel

Ohne einen Steinwurf

Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.
Von Christian Rath

3.1.2018