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Motorsegler helfen Migranten aus einem kentergefährdeten, überfüllten Stahlboot in ihr Dinghi umzusteigen.

Kriminalisierung von Flucht

37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast

Die Kriminalisierung von Mi­gran­t:in­nen und Hel­fe­r:in­nen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
Von Christian Jakob
19.4.2024  
Vollbesetzte Flüchtlingsboote und im Meer schwimmende Menschen sind am 15.04.2017 rund 20 Meilen vor der Küste von Libyen zu sehen.

Seenotretterin über Gerichtsprozess

„Das hat Menschenleben gekostet“

Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen See­not­ret­te­r:in­nen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der Angeklagten.
Interview von Christian Jakob
19.4.2024  
Eine Menschenmenge

Gewalt gegen Frauen in Italien

Betroffene wird zur Angeklagten

Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
Von Michael Braun
7.2.2024  
Rote Herzen-Lufballons mit einem Portrait von Deniz Yücel

Straßburger Urteil gegen die Türkei

Menschenrecht ist 12.300 Euro wert

Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Von Christian Rath
25.1.2022  
Die Vogelperspektive zeigt ein einsames Schiff auf dem Meer. Es ist das Rettungsschiff

Geflüchtete vor Gericht in Griechenland

Die Not der Steuermänner

Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle.
Von Christian Jakob
8.11.2021  
bunte Kabel

Vorratsdaten und EU-Recht

Wer entscheidet?

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Von Christian Rath
28.11.2019  
Christine Lagarde in Nahaufnahme. Sie schaut nach unten

Verhandlungen über Staatsanleihen

Die Geister, die ich rief

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mal wieder über die Europäische Zentralbank. Es geht um die Kontrolle einer mächtigen Institution.
Von Ingo Arzt
29.7.2019  

Deutsche Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
Von Christian Rath
19.6.2019,  
Seite 3,  das thema 
Siegel

Richter entscheiden über Kennzeichnung

Die heimlichen Gen-Produkte

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit neuen Methoden der Genmanipulation. Kritiker warnen vor Gentech ohne Hinweis im Handel.
Von Wolfgang Löhr
24.7.2018  
Sonnenaufgang hinter Getreidefeld

EuGH-Urteil zu Gentechnik

Ein Streitpunkt ist die Gen-Schere

Gelten die bisherigen Gesetze auch für neue Verfahren zur Genmanipulation? Der Generalanwalt des EuGH sieht Spielraum für die einzelnen EU-Staaten.
Von Christian Rath
25.7.2018  
„Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch steht mit einer Rettungswesteam Wasser

„Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer

Seenotretter unter Druck

Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss vor Gericht. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.
Von Eva Oer und Michael Braun
2.7.2018  

Ist „Rebellion“ nach deutschem Recht „Hochverrat“?

Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht
Von Christian Rath
4.4.2018,  
Seite 3,  das thema 
Carles Puigdemont

Europäischer Haftbefehl und Puigdemont

Ein superheikler Fall

Die Justiz muss über die Auslieferung von Carles Puigdemont entscheiden. Bei Problemen wird Spanien den Antrag zurückziehen.
Von Christian Rath
26.3.2018  

Urteil: Wer seine Kinder verprügelt, muss sich im Alleinsein üben

Eltern der „Zwölf Stämme“ scheitern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Staaten seien verpflichtet, Bürger zu schützen
Von Christian Rath
23.3.2018,  
Seite 3,  das thema 

Warten auf Straßburg

Frist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte läuft
Von Doris Akrap
24.10.2017,  
Seite 3,  türkei 
Ein Mann, Bernd Keller

16 Jahre Haft wegen „Schlepperei“

Lebensabend ruiniert

Ein deutscher Pensionär nahm eine syrische Familie auf seinem Boot mit von der Türkei nach Griechenland. Dort sitzt er bis heute im Gefängnis.
Von Stefan Buchen
14.9.2016  

„Bestehende Knäste müssten umgewidmet werden“

REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
Von CHRISTIAN JAKOB
23.7.2014,  
Seite 03,  schwerpunkt 1 

Abschiebehaft in Deutschland

Tür an Tür mit Kriminellen

Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf.
Von Konrad Litschko
22.7.2014  

CDU will an Tests festhalten

REAKTIONEN Die türkische Gemeinde ist erfreut, die Union hält das Urteil hingegen für einen „deutlichen Rückschritt“ in der Integrationspolitik
Von DANIEL BAX
11.7.2014,  
Seite 03,  schwerpunkt 1 

Urteil zu Ehegattennachzug

Unverhältnismäßiger Automatismus

Der Europäische Gerichtshof beanstandet die 2007 eingeführten Deutschtests beim Ehegattennachzug. Einige Fragen bleiben aber offen.
Von Christian Rath
10.7.2014