Europäischer Gerichtshof bestätigte gestern das Verbot von verhamlosender Etikettierung. Teer- und Nikotinwerte müssen weiter sinken. Warnhinweise werden größer. Deutschland verschläft Klagefrist, Klage britischer Tabakfirmen wurde abgelehnt
Die amerikanische Firma Reynolds (Camel, Winston) schmuggelt angeblich Zigaretten mit Söhnen Saddam Husseins.Deals mit Zigaretten in der EU verursachen Steuerausfälle von hunderten Millionen. Brüssel zieht erneut vor US-Gericht
Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt
Verwaltungsgericht: Bremer Senat handelte rechtswidrig, als er das Vorkommen schützenswerter Arten nach der FFH-Richtlinie der EU nicht meldete. Während die Naturschützer kein Klagerecht haben, gingen Bauern mit Erfolg vor Gericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt englisches Verbot der Beihilfe zum Selbstmord bestehen. Die Klage einer todkranken Britin hatte in Straßburg keinen Erfolg. Sie wollte sich von ihrem Ehemann beim Selbstmord helfen lassen
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz