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Datenschutz bei Facebook

Überwachung vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.
Von Christian Rath

24.3.2015

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Es gibt keine Eile, aber

Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
Von Christian Rath

8.3.2015

GEHT’S NOCH?

Ein E-Book ist kein Buch

EU-STAATEN MÜSSEN ELEKTRONISCHE BÜCHER KÜNFTIG VOLL BESTEUERN – DENN SIE GELTEN ALS DIENSTLEISTUNGEN
Von SONJA VOGEL

7.3.2015

ARGUMENTE,  S. 10

Deserteure nicht willkommen?

URTEIL Der Europäische Gerichtshof stellt schwer erfüllbare Anforderungen für Deserteure aus westlichen Staaten auf. Denn bei kriegerischem Vorgehen mit UN-Mandat sei gewährleistet, dass keine Kriegsverbrechen begangen werden
Von CHRISTIAN RATH

27.2.2015

SCHWERPUNKT 1,  S. 04

Kommentar EuGH-Urteil zu US-Deserteur

Realitätsferne Richter

Kommentar von Bernd Pickert
André Shepherd kehrte dem US-Militär den Rücken, suchte Asyl, wurde abgelehnt. Das EuGH urteilte nun nach einer Logik, die blanker Unsinn ist.

26.2.2015

Asyl für US-Deserteur

Der Fall André Shepherd

Das Bundesamt für Migration lehnte 2011 Shepherds Asylantrag ab. Nach dem EuGH-Urteil ist nun das Verwaltungsgericht München am Zug.
Von Christian Rath

26.2.2015

Nicht zu vergessen

RECHT Die Bundesregierung will, dass Suchmaschinen Links nicht mehr einfach auslisten. Zuerst sollen die Urheber befragt werden
Von CHRISTIAN RATH

23.2.2015

Medien,  S. 17

Lösch, Google, lösch!

DATENSCHUTZ Uneins: Der Expertenbeirat legt seine Empfehlungen zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden vor
Von MLA

10.2.2015

Medien,  S. 16

Abgabe auf Kernbrennstäbe

Klatsche für AKW-Betreiber

Der EuGH-Generalanwalt hat keine Bedenken gegen die Brennelementesteuer. Damit sinken die Chancen auf Erstattung – und die Aktienkurse.
Von Christian Rath

3.2.2015

Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen

Hinterhältige Strafverlängerung

ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie.
Von Reiner Wandler

14.1.2015

Verfahren am Europäischen Gerichtshof

Streit um EZB-Kompetenzen

Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor.
Von Christian Rath

14.1.2015

Das Drama des Vincent Lambert

MENSCHENRECHTE Ein Motorradfahrer befindet sich nach einem schweren Unfall seit sechs Jahren im Wachkoma. Soll er sterben dürfen?
Von CHRISTIAN RATH

8.1.2015

Ausland,  S. 10

Junge benachteiligt

Beamte wollen mehr Sold sehen

In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Von Andreas Wyputta

10.12.2014

EuGH untersagt Homo-Tests

Grundrechte müssen beachtet werden

Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.
Von Christian Rath

2.12.2014

Goldhandel aus dem Kongo

Auch Schmuggler haben Rechte

Ein kongolesischer Mineralienhändler bekommt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Recht. Gegen Belgien erging ein Urteil.

14.11.2014

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Lieber nicht großzügig

Kommentar von Christian Rath
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.

11.11.2014

EuGH-Urteil über Sozialleistungen

Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
Von Christian Rath

11.11.2014

Urteil in Hamburg

Richter fordern bessere Luft

Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage statt und fordert von Hamburg Maßnahmen für bessere Luftqualität. Die EU droht mit hohen Geldstrafen.
Von Sven-Michael Veit

6.11.2014

Wie persönlich ist 217.238.19.37?

DATENSCHUTZ Der EU-Gerichtshof muss über die Speicherung von IP-Adressen entscheiden
Von CHRISTIAN RATH

29.10.2014

Inland,  S. 06

Flussvertiefung vor Gericht

Weser darf nicht schlechter werden

Der Gewässerzustand darf bei der Weservertiefung nicht angetastet werden. Diese Position der Naturschutzverbände stützt auch ein Gutachter.
Von Christian Rath

23.10.2014