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Kein Platz für Muslime

Flüchtlingsquoten Wie angedroht klagt das EU-Mitglied Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Verteilsystem
Von Alexandra Mostyn

4.12.2015

Der Tag,  S. 2
Viel Obst und Gemüse.

Abkommen zwischen EU und Vietnam

Brüssel schwenkt bei Freihandel um

EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP werden.
Von Eric Bonse

2.12.2015

Eine Frau hält die Füße eines Neugeborenes in der Hand

Schwangerschaftsabbruch in Nordirland

Ein wenig mehr Recht auf Abtreibung

Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts.
Von Ralf Sotscheck

1.12.2015

Aufeinandergestapelte weiße Kreuze

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit

Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Von Christian Rath

26.11.2015

Kein Konsens am Fehmarnbelt

Ostseetunnel Die Erörterung der Baupläne wird nach zwei Wochen verlängert, zu viele strittige Themen. Reederei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Minister wollen Alternativ-Route ausbauen
Von Sven-Michael Veit

18.11.2015

Nord,  S. 25

Niederlage für Asylbewerberin

Asylrecht Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen in EU-Länder, auch wenn Fristen im Dublin-Verfahren versäumt wurden

28.10.2015

Seite 1,  S. 1

Umweltverbände stärker

EuGH Klagen gegen große Bauvorhaben leichter

16.10.2015

Inland,  S. 8
Weiße Luftballons, teilweise mit englischer Aufschrift

Kommentar Urteil „Völkermord“

Zu Recht streng

Kommentar von Christian Rath
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.

15.10.2015

Ein Mann hält ein Mikrofon und hebt einen Arm in die Höhe, im Hintergrund die türkische Flagge und ein Bild von einem Mann

Völkermord an Armeniern

Nationalist siegt vor Gericht

Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.
Von Christian Rath

15.10.2015

Max Schrems wartet auf das Urteil im Facebook-Prozess.

Nach dem Facebook-Urteil des EuGH

Sicher nicht sicher

Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
Von Meike Laaff

7.10.2015

EU-Kommission steigt gegen Vattenfall in den Ring

Von Eric Bonse

26.9.2015

Politik,  S. 4

Verfassungsklage von Uber wird zum Bumerang

Frankreich Die Richter erklären die Vermittlung privater Fahrer durch die Firma für illegal
Von Rudolf Balmer

24.9.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 9

Kein Hartz IV für EU-Bürger

eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen
Von Christian Rath

16.9.2015

Inland,  S. 8
Eine Klingel mit dem Logo der Arbeitsagentur

Kommentar ALG II für EU-Bürger

Immer noch ziemlich sozial

Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
Von Christian Rath

15.9.2015

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
Von Christian Rath

10.9.2015

Inland,  S. 6
Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa

Kommentar Verurteilte Journalistin

Die Schande von Aserbaidschan

Kommentar von Barbara Oertel
Das Urteil gegen Khadija Ismajilowa ist kein Einzelfall. Auch ihres war zu erwarten. Die mahnenden Worte der Europäer sind scheinheilig.

2.9.2015

Kolumne Macht

Reserviert für Fachpublikum

Kolumne Bettina Gaus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine Errungenschaft der Menschheit. Leider ist er für sie unzugänglich.

10.8.2015

Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat

Kommentar Veto gegen MH17-Tribunal

Russischer Irrsinn

Kommentar von Barbara Oertel
Dass Russland ein UN-Tribunal zum MH17-Abschuss verhindert hat, ist wenig überraschend. Die Begründung aber lässt aufhorchen.

30.7.2015

Fragwürdiger Wettbewerb

Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
Von Sven-Michael Veit

28.7.2015

Nord,  S. 25

Umwelt? Nicht auf der Agenda

EUROPA Was die Umsetzung ökologischer Vorgaben aus Brüssel angeht, schlampt Deutschland. Nun muss es sich mit Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen

27.7.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8