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Ein Oberkörper hinter einem Laptop

EuGH-Urteil zu offenen WLANs

„Passwort aushängen geht nicht“

Der Europäische Gerichtshof lehnt es ab, dass WLAN-Betreiber bei Rechtsverstößen Schadenersatz leisten müssen. Aber: Eine Passwort-Pflicht ist okay.
Interview von Svenja Bergt

16.9.2016

Zwei Hände halten zwei Brustimplantate in den dunklen Raum

Kommentar Fehlerhafte Brustimplantate

Brüste auf dem Prüfstand

Kommentar von Christian Rath
Hersteller und TÜV weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Doch auch Zertifizierer müssen haften, wenn sie Schäden an Produkten übersehen haben.

15.9.2016

Graue und blaue Datenkabel stecken in Buchsen

Urteil zur Störerhaftung

Ein nicht ganz so offenes Netz

Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
Von Christian Rath

15.9.2016

Ein Mann, Bernd Keller

16 Jahre Haft wegen „Schlepperei“

Lebensabend ruiniert

Ein deutscher Pensionär nahm eine syrische Familie auf seinem Boot mit von der Türkei nach Griechenland. Dort sitzt er bis heute im Gefängnis.
Von Stefan Buchen

14.9.2016

Flüchtlinge sitzen im August 2015 am Straßenrand, es ist dunkel, ein großes Auto steht daneben

Kommentar Verurteilte Fluchthelfer

Jede Strafe ist zu hoch

Solange Schlepper ihren Job ordentlich machen und die Menschen nicht in den Tod schicken, leisten sie Hilfe. Über europäische Doppelmoral.
Von Pascal Beucker

15.9.2016

Reihe um Reihe fabrikneuer Autos auf einem Parkplatz in Singapur

Freihandelsabkommen mit der EU

„Kein Wunschkonzert“ für Brüssel

Der EuGH prüfte in einem Präzedenzfall, ob EU-Gremien Verträge wie Ceta allein abschließen können. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Von Christian Rath

13.9.2016

Ein brennendes Ceta-Symbol. Davor stehen zwei Frauen mit einem Plakat auf dem steht: Ceta – brandgefährlich. Darunter prangt der Greenpeace-Schriftzug

Diskussion um Ceta-Abkommen

Ein Präzendenzfall beim EuGH

Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.
Von Christian Rath

12.9.2016

Rüffel für Fluggastdatenspeicherung

EuGH Generalanwalt Mengozzi kritisiert uferlose Verwendung europäischer Daten in Kanada
Von Christian Rath

9.9.2016

Inland,  S. 7

Streit um Betriebssysteme:Sony im Recht, sagt EuGH

Software Gerichtsurteil: Rechner dürfenmit vorinstallierten Programmen kommen

8.9.2016

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8
Handschellen

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
Von Christian Rath

6.9.2016

Scheinbewerbung als Rechtsmissbrauch

EUGH Nur wer sich ernsthaft auf eine Stelle bewirbt, darf sich auf Antidiskriminierungsrecht berufen
Von Christian Rath

29.7.2016

Inland,  S. 6
Ein Mann läuft an einem Werbeplakat vorbei, dass eine Hand mit Geldscheinen darin zeigt

Urteil Schuldenschnitt in Griechenland

Die Umschuldung war legal

Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
Von Christian Rath

21.7.2016

Linksfraktion klagt gegen Ceta

Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada

19.7.2016

Inland,  S. 6
Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath

13.7.2016

Gericht in Straßburg straft Regierung in Budapest ab

Ungarn Oberster Richter Baka wurde zu Unrecht wegen seiner Kritik vorzeitig in Pension geschickt
Von Ralf Leonhard

24.6.2016

Ausland,  S. 9

EZB durfte Euro retten

Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe
Von Christian Rath

22.6.2016

Wirtschaft + Umwelt,  S. 7

Grünes Licht für EZB

EURORETTUNG Bankchef Draghi fühlt sich durch Karlsruher Urteil bestätigt

22.6.2016

Seite 1,  S. 1
Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Marios Bazooka steht vor Gericht

Zentralbank Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Mittel, mit denen Draghi den Euro rettete

20.6.2016

Wirtschaft + Umwelt,  S. 6
Eine Frau mit Kopftuch im Klassenzimmer

Kommentar EuGH zum Kopftuch

Schule ist für alle da

Kommentar von Simone Schmollack
Die EuGH-Stellungnahme zum Kopftuch am Arbeitsplatz ist wichtig. Wer nicht ausgrenzen will, lässt alle religiösen Symbole zu – oder gar keins.

1.6.2016