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Baustelle des LNG-Terminals in Stade

Streit um Subventionen

LNG-Terminalbetreiber verklagen EU

Die Betreiber des Flüssiggasterminals in Stade klagen gegen die Beihilfe für einen Terminal in Brunsbüttel. Dort ist der Bund zu 50 Prozent beteiligt.
Von Gernot Knödler

18.8.2024

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Lange Suche nach Verantwortlichen

Seit seine Mutter vor mehr als fünf Jahren im Krankenhaus Bremen-Ost starb, kämpft sich Noah Akin durch die Instanzen. Er wirft der Klinik vor, seiner Mutter lebensrettende Maßnahmen verweigert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nun seine letzte Hoffnung
Von Jan Zier

30.9.2019

nord,  S. 25

Sven-Michael Veit über das Ende der Fehmarnbelt-Querung

Das Unding in der Ostsee ist tot

Von Sven-Michael Veit

14.12.2018

nord,  S. 25

Fährbetreiber klagen erfolgreich

Der Dänentunnel geht unter

Das Finanzmodell der Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zuschüsse und Staatsgarantien müssen neu geprüft werden – Zeitplan in Trümmern.
Von Sven-Michael Veit

13.12.2018

Eiken Bruhn über den Kopftuchstreit in Hamburg

Das Kopftuch ist ein veganes Würstchen

Von Eiken Bruhn

7.12.2018

nord,  S. 25
Ein Frau mit Kopftuch sitzt mit Kindern an einem Tisch und bastelt.

Verstoß gegen „Neutralität“

Kita will Kopftuch verbannen

Eine Hamburger Kita will eine zum Islam konvertierte Erzieherin loswerden. Ihr Kopftuch verstoße gegen die neue „Neutralitätsanordnung“.
Von Kaija Kutter

6.12.2018

Die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union

Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung

Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
Von Sven-Michael Veit

8.10.2018

Ein langgezogener renovierter Altbau.

Psychiatrieopfer scheitert mit Klage

„Nicht zuständig“

Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
Von Kaija Kutter

19.7.2018

Rüffel aus Straßburg für Göttinger Richter

GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
Von Kai von Appen

28.12.2015

Nord,  S. 25

Kein Konsens am Fehmarnbelt

Ostseetunnel Die Erörterung der Baupläne wird nach zwei Wochen verlängert, zu viele strittige Themen. Reederei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Minister wollen Alternativ-Route ausbauen
Von Sven-Michael Veit

18.11.2015

Nord,  S. 25

Fragwürdiger Wettbewerb

Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
Von Sven-Michael Veit

28.7.2015

Nord,  S. 25