taz.de

EuGH-Generalanwalt rügt die Deutsche Bahn AG

Schienenverkehr Die Art der Bilanzierung erschwert die Kontrolle unerlaubter Beihilfen

Von Christian Rath

27.5.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Keine einfache Auslieferung nach Rumänien und Ungarn

JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen

6.4.2016

taz.bremen, S. 30

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.

Von Christian Rath

29.3.2016

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Christen bevorzugt

Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.

Von Christian Rath

29.3.2016

NICHT DOCH

Von Felix Zimmermann

19.3.2016

Seite 1, S. 1

US-Behörde wittert Steuerbetrug bei VW

DIESELGATE Justizministerium hat neuen Verdacht. In Europa machen 80.000 bei Sammelklage mit

Von Kai Schöneberg

10.3.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Kolat für Wohnsitzpflicht

FLÜCHTLINGE Integrationssenatorin will Auflagen prüfen, fordert aber auch Willkommenskultur

3.3.2016

Berlin, S. 22

Männer halten einen anderen Mann in VW-Anzug am Arm fest.

Klage nach VW-Abgasskandal

Zunächst keine Rücknahme

Ein Käufer wollte sein Geld zurück. Doch das zuständige Gericht sieht keinen Anspruch. Das Urteil steht noch aus. In Brüssel tut sich was.

Von Eric Bonse und Malte Kreutzfeldt

2.3.2016

Wohnsitz als Auflage

Asylrecht SPD und CDU begrüßen EuGH-Urteil

2.3.2016

Inland, S. 7

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Dann eben ohne Stütze

Kommentar von Christian Rath

Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute

Entscheidung des EuGH

Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.

Von Christian Rath

25.2.2016

Datenschutz im Internet

Unbeobachtet unter Beobachtung

Der EuGH muss entscheiden, wie weit das Tracking von Internetnutzern gehen darf. Es geht um die Frage, wie anonym wir uns im Netz bewegen.

Von Svenja Bergt

24.2.2016

Prüfung der EZB-Einkaufspolitik

EURORETTUNG Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Euro zu retten „koste es, was es wolle“

Von Christian Rath

17.2.2016

Inland, S. 7

Urteil des Europäischen Gerichts

Geldsperre nur mit guten Gründen

Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.

Von Christian Rath

28.1.2016

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.

Von Christian Rath

26.1.2016

Schnüffeln am Flughafen ist verboten

GROSSBRITANNIEN Hintersinniges Urteil im Fall des 2013 festgenommenen Snowden-Kuriers Miranda

Von Ralf Sotscheck

20.1.2016

Ausland, S. 10

Rüffel aus Straßburg für Göttinger Richter

GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann

Von Kai von Appen

28.12.2015

Nord, S. 25