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Nicht jeden darf man speichern

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter

Von Christian Rath

22.12.2016

Inland, S. 6

Christian Jakob über den Freispruch für zwei angebliche Schlepper

Flucht als doppeltes Risiko

Von Christian Jakob

21.12.2016

Meinung + Diskussion, S. 12

Eine weiße Gitterwand, an deren Maschen sich die Finger eines Mannes festhalten

EGMR-Urteil zu Abschiebebedingungen

Teilerfolg für tunesische Flüchtlinge

Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Christian Rath

15.12.2016

EU-Parlament zu Handelsabkommen

Keine Zeit für Ceta-Prüfung

Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.

Von Malte Kreutzfeldt

23.11.2016

Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Von Christian Rath

17.11.2016

TV-Sender Newroz wieder auf Sendung

Ein Urteil gegen Ankara

Der Kurdensender Newroz muss vom Satellitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt werden. Zuvor hatte die türkische Medienaufsicht einen Sendestopp erwirkt.

Von Reinhard Wolff

16.11.2016

Richard Rother über den irischen Steuerskandal

Der atlantische Apple-Alliierte

Von Richard Rother

11.11.2016

Meinung + Diskussion, S. 12

Steuerdumping der Europäischen Union

Irland will Apples Milliarden nicht

Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem Konzern einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet.

Von Ralf Sotscheck

10.11.2016

Parlamentsrechte beim Brexit gestärkt

GrossbritannienRegierung darf EU-Austritt nicht ohne Parlamentsvotum einleiten, urteilt Gericht

Von Dominic Johnson

4.11.2016

Ausland, S. 10

Christian Rath zum Straßburger Urteil über die NPD

Stimmungstest ohne Signale

Von Christian Rath

28.10.2016

Meinung + Diskussion, S. 12

Für das Recht auf den Flüchtlingsstatus

Syrer ziehen vor Gericht

Im Norden berichten die Verwaltungsgerichte von einer Klagewelle: Syrische Geflüchtete fordern die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Von Kai von Appen

27.10.2016

Kommentar Tracking und IP-Adressen

Verfolgung im Dunkeln

Kommentar von Svenja Bergt

Auch wenn das Urteil zu IP-Adressen positiv zu bewerten ist, gibt es viele Arten des Trackens. Die User erfahren davon nichts – das muss sich ändern.

20.10.2016

Zwei Jungen sitzen an eine graue Wand gelehnt und spielen mit ihren Smartphones

EuGH-Urteil zur Datenspeicherung

Die Polizei wird sich freuen

Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.

Von Christian Rath

19.10.2016

DocMorris darf Rabatte geben

Arzneimittel Die Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland verstößt gegen den freien Warenhandel, urteilt der Europäische Gerichtshof

Von Christian Rath

20.10.2016

Inland, S. 7

Sven Giegold zur Zukunft von Ceta

„Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“

Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada.

Interview von Eric Bonse

14.10.2016

Ceta mit Sicherheitsgurt

EU-Kanada-Abkommen Sigmar Gabriel bekommt vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Handelsvertrag. Drei Vorgaben sollen aber die Interessen von Bürgern und Parlamenten schützen

Von Christian Rath

14.10.2016

Der Tag, S. 2

Freihandelsabkommen Ceta

Nun bremsen die Wallonen

Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien, regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand.

Von Eric Bonse

13.10.2016

Karlsruhe unter Ceta-Zeitdruck

VERFASSUNGSGERICHT Kläger versuchen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada noch kurzfristig zu stoppen. Sigmar Gabriel warnt vor Scheitern

Von Christian Rath

13.10.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8