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Streitkräfte an Bord des türkischen Öltankers El Hiblu 1, der von Migranten gekapert wurde, in Valletta, Malta, Donnerstag, 28. März 2019.

Mehr „Schlepperei“-Urteile in EU

Wenn Solidarität bestraft wird

Immer mehr Geflüchtete und Hel­fe­r:in­nen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme.
Von Christian Jakob

18.9.2024

Flaggen der europäischen Union wehen über dem Hauptquartier in Brüssel

Plan gegen Korruption in der EU

Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

Luftballon auf Straßenpflaster

Equal-Pay-Urteil

Billigste Ausrede gilt nicht mehr

Kommentar von Arne Bek
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.

17.2.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Ein schneebedecktes VW-Logo an einem Auto

EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal

„Thermofenster“ wohl unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
Von Christian Rath

23.9.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Tanja Tricarico über verpflichtende Arbeitszeiterfassung

Wie aus der Zeit gefallen

Von Tanja Tricarico

16.5.2019

meinung + diskussion,  S. 14
Luftbild von Container-Terminal in Bremerhaven

Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta

Da können Investoren nur jubeln

Kommentar von Alessa Hartmann
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.

10.5.2019

Ein Laptop von oben, auf dessen Bildschirm das Youtube-Loge: ein weißes nach rechts zeigendes Dreieck auf einem roten rechteckigen Hintergrund

BGH zu Urheberrechtsverletzungen

YouTubes Verantwortung?

Wer haftet für Urheberrechtsverletzungen? Die BundesrichterInnen fordern vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung darüber.
Von Christian Rath

13.9.2018

Ralf Sotscheck über das Brexit-Urteil in Großbritannien

Eine zutiefst reaktionäre Politik

Von Ralf Sotscheck

25.1.2017

Meinung + Diskussion,  S. 14
Eine weiße Gitterwand, an deren Maschen sich die Finger eines Mannes festhalten

EGMR-Urteil zu Abschiebebedingungen

Teilerfolg für tunesische Flüchtlinge

Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

15.12.2016

Max Schrems wartet auf das Urteil im Facebook-Prozess.

Nach dem Facebook-Urteil des EuGH

Sicher nicht sicher

Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
Von Meike Laaff

7.10.2015

MARTIN REICHERT ÜBER ERWACHSEN DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF KRITISIERT DAS BLUTSPENDEVERBOT FÜR HOMOSEXUELLE. ABER WARUM MUSS ER DEN JOB ÜBERNEHMEN?

Safer Politics

Von MARTIN REICHERT

23.7.2014

Gesellschaft,  S. 14

EGMR-Urteil zu Schröder und Gazprom

Pressefreiheit gestärkt

Die Berichterstattung über Gerhard Schröders Gazprom-Engagement in der „Bild“-Zeitung war zulässig, urteilt der EGMR.
Von Christian Rath

10.7.2014

Beschränktes Kiffen in Holland

Keine Joints für Touris

Der Europäische Gerichtshof billigt die Zugangssperren für Coffeeshops. Nur noch registrierte Bürger mit einem speziellen Pass dürften dann legal Drogen erwerben.
Von Tobias Müller

16.12.2010

Plage der Paparazzi

Europäische Richter befassten sich gestern in Straßburg mit einer Klage der Prinzessin Caroline von Monaco gegen das fotofreundliche deutsche Recht
Von CHRISTIAN RATH

7.11.2003

Medien,  S. 18