Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Gen-Richtlinie ab: Menschenwürde bleibe gewahrt und Funktionieren des Binnenmarktes müsse gewährleistet sein
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
Der ehemalige DDR-Staatschef muss zurück ins Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Die Schießbefehle an der Mauer waren Unrecht auch nach DDR-Recht. Andere Klagen von DDR-Spitzen verlieren ihre Chancen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert die Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatschefs Egon Krenz wegen seiner Verantwortung für die Mauertoten. Die Richter des Europarates sahen keine Rückwirkung von Strafgesetzen
EU-Kommissar Mario Monti kündigt „rechtliche Schritte“ an. Bund und Länder hatten kein Angebot zu einer Entstaatlichung der öffentlichen Banken gemacht
Das Europäische Gericht reduziert die durch die EU-Kommission verhängten Strafgelder wegen Verfahrensfehlern: Die Absprachen seien nicht immer nachgewiesen