KRUZIFIX-STREIT Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verhandelt darüber, ob Kreuze in öffentlichen Einrichtungen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellen
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt den rumänischen Staat in Zusammenhang mit einem Pogrom im Jahre 1993 zur Zahlung von 238.000 Euro
Ab heute muss sich Jean-Claude Trichet vor den Richtern verantworten. Vorwurf: Der designierte Chef der Europäischen Zentralbank habe der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais Anfang der 90er- Jahre Bilanzmanipulationen durchgehen lassen
Europäischer Gerichtshof bestätigte gestern das Verbot von verhamlosender Etikettierung. Teer- und Nikotinwerte müssen weiter sinken. Warnhinweise werden größer. Deutschland verschläft Klagefrist, Klage britischer Tabakfirmen wurde abgelehnt
Das Europäische Gericht reduziert die durch die EU-Kommission verhängten Strafgelder wegen Verfahrensfehlern: Die Absprachen seien nicht immer nachgewiesen
