Eigentlich war eine Mehrheit der Richter für ein Verbot von Erdogans AKP, doch es waren nicht genug Stimmen. Vielleicht verhinderte die Furcht vorm politischen Chaos das Verbot.
Seit Juli ist der Prozess gegen den Mörder von Hrant Dink nun öffentlich. Ob sich dadurch etwas ändert? Vieles an dem Mordfall des türkischarmenischen Journalisten bleibt dubios.
Von einer Deeskalation zwischen Kemalisten und Islamisten ist nichts zu spüren. Jetzt werden elf Verfassungsrichter entscheiden müssen, ob das Land in ein Chaos abrutscht.
Studentinnen dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen, urteilt das türkische Verfassungsgericht. Gut möglich, dass dem Urteil ein Verbot der Regierungspartei AKP folgen wird.
Es gehört eine Menge Mut dazu, offen in der Türkei für Menschenrechte einzutreten. Die Anwältin Eren Keskin steht seit Jahren in der ersten Reihe dieser Mutigen.
Zwar versucht die Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach Höchststrafen hartes Durchgreifen zu demonstrieren: Doch die Ermittlungen beim Prozess gegen die Mörder dreier Christen im türkischen Malatya zeigen Merkwürdigkeiten
Wer nicht in einem rassistischen Fitnessstudio trainieren will, darf nicht fristlos kündigen – außer er ist direkt davon betroffen. So urteilt ein Bielefelder Amtsgericht und verklagt einen Protestler zur Zahlung seiner Beiträge
Ein EU-Gericht muss neu entscheiden, ob die Kurdische Arbeiterpartei eine Terrororganisation ist. Der Bruder von Exparteichef Öcalan hatte dagegen geklagt
