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Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Das war

Terror-Vorwürfe bestritten

Von Friederike Gräff
Ausgabe vom  10.8.2019,  Seite 54, was war – was kommt
Alice Weidel mit einer Hand im Mund

Geflüchteter wehrt sich gegen Fake News

Alassa Mfouapon verklagt Weidel

Der Geflüchtete Alassa Mfouapon geht gerichtlich gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor. Sie hatte ihn als „Rädelsführer“ einer Demo verunglimpft.
Von Inga Kemper

9.8.2019

die nachricht

Verfassungsgericht bestätigt Millionenstrafe gegen NPD

Wegen Fehler im Rechenschaftsbericht verhängte die Bundestagsverwaltung 2009 eine Strafzahlung. Eine Beschwerde der Partei schmetterten die Richter in Karlsruhe nun ab
Ausgabe vom  9.8.2019,  Seite 2, der tag
Kretschmann und Strobl sitzen nebeneinander

Beugehaftforderung für Kretschmann

Wer Recht bricht, muss büßen

Kommentar von Anja Krüger
Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.

8.8.2019

Winfried Kretschmann schaut etwas unwirsch

Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote

DUH will Beugehaft für Kretschmann

Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen.
Von Anja Krüger

7.8.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.8.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt

EZB darf Banken kontrollieren

Von Christian Rath
Ausgabe vom  31.7.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Moses Pelham auf der Bühne singt ins Mirkofon

EuGH-Urteil zum Einsatz von Samples

HipHop siegt auch in Luxemburg

Kraftwerk versus Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling von Tonfetzen aus fremden Musikstücken.
Von Christian Rath

29.7.2019

Christine Lagarde in Nahaufnahme. Sie schaut nach unten

Verhandlungen über Staatsanleihen

Die Geister, die ich rief

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mal wieder über die Europäische Zentralbank. Es geht um die Kontrolle einer mächtigen Institution.
Von Ingo Arzt

29.7.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath

29.7.2019

Das Spiegelgebäude mit Schriftzug von unten, darüber blauer Himmel

EuGH urteilt zum Urheberrecht

Niemals zulasten der Pressefreiheit

Pressefreiheit vor Urheberrecht – so lautet ein Urteil des EuGH. Im Rechtsstreit mit „Spiegel Online“ könnte Volker Beck dennoch gewinnen.
Von Christian Rath

29.7.2019

Ein Schild mit der Aufschrift: Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Schmähkritik

Ein Recht auf Wut

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.

24.7.2019

Beton mit dem Schriftzug: Bundesverfassungsgericht

Urteil zu NS-Vergleichen

Nicht immer Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
Von Christian Rath

23.7.2019

Wisente stehen auf einer Waldlichtung

Wisente in Nordrhein-Westfalen

Waldbauern müssen duldsam sein

Freilaufende Wildrinder mindern den Wert von Buchenwäldern. Der Bundesgerichtshof gibt nun einer Herde in NRW eine Chance.
Von Heike Holdinghausen

21.7.2019

Das war auch

Meyer-Werft muss nicht zahlen

Von Katharina Gebauer
Ausgabe vom  20.7.2019,  Seite 54, was war – was kommt
Ein Schiff im Meer hilft in der Nacht bei Rettungsarbeiten

25 Jahre Fährschiff-Inferno „Estonia“

Alle Zivilklagen abgewiesen

Für Überlebende und Angehörige des „Estonia“- Untergangs von 1994 ist das Urteil ein Schock: Den Beklagten sei kein grobes Verschulden nachzuweisen.
Von Reinhard Wolff

19.7.2019

Ein Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

Von wegen Aufklärung

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.
Von Konrad Litschko

10.7.2019

Wer ist noch im Untergrund?

Vor einem Jahr fielen die Urteile im NSU-Prozess. Doch bis heute ist vieles ungeklärt. Nach dem Mord an Walter Lübcke bei Kassel stellen Angehörige der Opfer aufs Neue die Frage: Wer half dem rechtsextremen Terrortrio noch und wurde nicht entdeckt?3
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  11.7.2019,  Seite 1, Seite 1
Demonstranten halten bei einer Kundgebung Schilder mit Porträt Abbildungen der NSU-Opfer.

Jahrestag des NSU-Urteils

Nichts ist geklärt

Kommentar von Konrad Litschko
Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.

11.7.2019