Mindestens 89 Patienten hat Pfleger Niels Högel getötet. Nun standen seine Vorgesetzten vor Gericht. Psychiater Karl H. Beine über Fehler im System.
Gerichtsurteile sollen die „geschlechtsbezogenen“ Motive einer Straftat künftig besser würdigen. Doch die juristische Definition von Gewalt gegen Frauen ist komplex, sagen Expert*innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Bürgerinitiative zum weiteren Bau der A 281 abgewiesen – nun wird 2021 der Trog zwischen Neuenlander Straße und Autobahnzubringer Arsten gesperrt. Ihre „Vorzugsvariante“ mit Tunnel verteidigt die Stadt nicht
In Leipzig muss das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob beim Bau des A 281-Teilstücks in Arsten die Interessen der AnwohnerInnen schwerer wiegen, als die der Handelskammer
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will die Gebühren für Hochrisikospiele fristgerecht zahlen, allerdings unter Vorbehalt. Außerdem will sie, dass Werder Bremen die Hälfte der Kosten übernimmt
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts wissen.
Ein jahrelanger Rechtsstreit ist gestern vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen: Die Brauerei Beck hat demnach 146 Millionen Euro Gewerbesteuern zu Recht an die Stadt gezahlt
Im NSU-Prosess hat die Anwältin Angela Wierig ihr Mandat verloren, weil sie ihrer Mandantin in den Rücken gefallen ist. Nun verbreitet sie AfD- und Pegida-Botschaften.
Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
Handelskammer Bundesverfassungsgericht erklärt Pflichtbeiträge für rechtens. Kammerrebellen können Wahlversprechen, sie abzuschaffen, nicht mehr umsetzen
