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Richter in roten Roben

Urteil gegen BND-Gesetz

Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

Kommentar von Christian Rath
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.

19.5.2020

Herber Dämpfer für Impfgegner

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
Von Christian Rath

19.5.2020

der tag,  S. 2
Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Boxer im Ring beim Schlagabtausch

Neuartiges Doping-Urteil

Verbotene Vollkontakte

Boxer Felix Sturm wird wegen Dopings und damit verbundener Körperverletzung bestraft. Auch Fußballer sollten sich das Urteil anschauen.
Von Tom Mustroph

12.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Von Christian Rath

8.5.2020

Italien wird nach Karlsruher Urteil nervös

Gefährdet das Bundesverfassungs-­gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?

7.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Zwei Radfahrer rollen im Regen am Main entlang, Dahinter ist die Zentrale der Europäischen Zentralbank

Bundesverfassungsgericht zu EZB

EU-Kommission macht sich Sorgen

Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
Von Eric Bonse

6.5.2020

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Perfider Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.

5.5.2020

Richter am Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsrichter zu Anleihekäufen

Karlsruhe nimmt EZB an die Leine

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.
Von Christian Rath

5.5.2020

Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Die frühere IS-Anhängerin Carla S. im Saal des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Urteile gegen IS-AnhängerInnen

Rechtsstaat gegen IslamistInnen

In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
Von Konrad Litschko

29.4.2020

Nahe Aufnahme von Beate Zschäpe

Analyse der NSU-Urteilsgründe

Die Schuld der Beate Zschäpe

Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
Von Konrad Litschko

28.4.2020

Gleich ist nicht gleich

Gerichte urteilen zur 800-Quadratmeter-Obergrenze für geöffnete Läden uneinheitlich. Bayern muss jetzt was ändern, Niedersachsen nicht

28.4.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Nebenkläger vor Mikrofonen

Prozess gegen mutmaßliche Folterer

24 beispielhafte Fälle

In Koblenz beginnt das erste Verfahren gegen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes. Die Anklage stützt sich auf Aussagen von Opferzeugen.
Von Sabine am Orde

23.4.2020

Erstmals vor Gericht: Das System Assad

In Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes begonnen. Die Anklage: Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie der erste Prozesstag ablief3

24.4.2020

Seite 1,  S. 1
Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020

Ein Angeklagter mit Anwalt vor Gericht.

Staatsfolter in Syrien vor Gericht

Deutsche Justiz als Vorreiter

Kommentar von Dominic Johnson
Es ist der deutschen Justiz hoch anzurechnen, dass sie nun Assads Folterregime anklagt. Es zeigt, Syriens Verbrechen müssen nicht straflos bleiben.

23.4.2020