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Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Frauen mit Kopftüchern sitzen nebeneinander, mit dem Rücken zum Betrachter

Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts

Wie in Polen und Ungarn

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte.

27.2.2020

Zwei Frauen speilen mit Seifenblasen

Gemeinnützigkeit für Attac

Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Hannes Koch

26.2.2020

Sechs Soldaten stehen in einer reihe vor einem Panzer

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan

Neuer Prozess um Kundus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
Von Christian Rath

25.2.2020

Aktivisten mit Masken von Verkehrsminister Scheuer und VW Vorstand Herbert Diess

Gemeinnützigkeit von NGOs

Bedrohte Zivilgesellschaft

Kommentar von Anja Krüger
Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss hier für Rechtssicherheit sorgen.

26.2.2020

Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Von Christian Rath

26.2.2020

Flügel einer Engel-Statue

Verfassungsgericht entscheidet

Hilfe beim Suizid – ja oder nein?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

25.2.2020

Frauenrücken mit kinesiotape

Urteil zu Kundenbewertungen

Die Meinung ist frei

Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.2.2020

blaue Aktenordner mit Unterlagen zum Dieselmusterverfahren stehen auf einem Tisch

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Neue Vergleichsgespräche

Am Freitag hatte VW die Gespräche beendet. Jetzt folgen Verbraucherschützer und Konzern einer Einladung des OLG Braunschweig zu Güteverhandlungen.
Von Anja Krüger

20.2.2020

Eine Frau, Ines Geipel

Aufarbeitung der DDR-Sportgeschichte

Ringen um die Wahrheit

Der juristische Zwist zwischen Ex-Mitstreitern des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins geht weiter. Im Raum steht der Vorwurf einer maßlosen Opferdarstellung.
Von Markus Völker

19.2.2020

BGH: Keine Stromstöße wider Willen

Ein Schizophrenie-Patient hatte Beschwerde gegen eine Zwangs-Elektrokrampftherapie eingelegt

18.2.2020

inland,  S. 6
VW-Logo auf der Arbeitskleidung eines Mechatronikers.

VW und die Diesel-Massenklage

Neuer Misstrauensbeweis

Kommentar von Anja Krüger
Die VW-Führung hat immer noch nicht verstanden, welch gewaltigen Vertrauensverlust sie aufzuarbeiten hat.

18.2.2020

vzbv-Chef Klaus Müller sitzt vor einer Wand mit dem Logo des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Geplatzter Vergleich im Diesel-Verfahren

Unmut über Vorgehen von VW

Verbraucherschützer werfen Volkswagen einen weiteren Betrug der Kunden vor. Der Autobauer soll allen Geschädigten ein Angebot machen.
Von Anja Krüger

17.2.2020

Ein Auspuff eines Volkswagen

Entschädigung für Dieselskandal

Vergleich geplatzt, Geld kommt

Verbraucherschützer und Volkswagen scheitern mit einem Vergleich. Dieselkunden sollen trotzdem ab März Geld von VW bekommen. Aber viel ist es nicht.
Von Kai Schöneberg

14.2.2020

Heidelerche im Moor

Streit zwischen EU und Deutschland

Naturschutz? Mangelhaft!

Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.
Von Heike Holdinghausen

14.2.2020

Deniz Yücel und sein Anwalt Veysel Ok bei einer Veranstaltung nach Yücels Freilassung

Prozess in der Türkei

„Sie müssten Yücel freisprechen“

Am Donnerstag wird der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel fortgesetzt. Laut seinem Anwalt Veysel Ok bleiben türkische Gerichte unberechenbar.
Interview von Ali Çelikkan

13.2.2020

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.

31.1.2020

inland,  S. 6

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
Von Christian Rath

30.1.2020

inland,  S. 6
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath

28.1.2020

Die Frontantsicht des Amtsgerichts Böblingen mit einem Auto davor

Rechte Netzwerke in Polizei und Militär

Hannibals Knallkörper

Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.
Von Christina Schmidt

22.1.2020