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Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Mann hält sich einen Sichschutz im Gerichtssaal vor das Gesicht

Rechtsextreme Terrorbriefe

Der Radikalisierte

Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein Gesicht.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Angeklagte und gericht im NSU-Prozess.

Urteilsbegründung im NSU-Prozess

3.025 Seiten Schuldspruch

21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Ein Mann steht vor einem Tischmit Pokalen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz

4.4.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

Das Luftbild Panorama zeigt den Schlosteich mit der Schlosteichinsel in Chemnitz

Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe

Der Hass von Chemnitz

Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen Terroranschlag.
Von Konrad Litschko

24.3.2020

Ochsenreiter

Brandanschlag in der Ukraine

Spur nach Deutschland

Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
Von Sabine am Orde

24.3.2020

VW verliert Prozess im Dieselskandal

Wider die guten Sitten

Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
Von Jan Zier

24.3.2020

Klimaaktivistin über Inselleben

„Angst ist da nicht mein Gefühl“

Sophie Backsen klagt gegen die Bundesregierung, weil sie ihre Zukunft bedroht sieht. Die Studentin über Klimaschutz, Landwirtschaft und Pellworm.
Von Nele Spandick

23.3.2020

Gericht: Cum-Ex-Geschäfte strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der Dividenden-Geschäfte zur Steuerhinterziehung verurteilt worden

20.3.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 9

Sommermärchen hofft auf Verjährung

Coronakrise sorgt für Zwangspause im Betrugsprozess gegen DFB-Funktionäre

19.3.2020

leibesübungen,  S. 19
Ein Verfassungsrichter nimmt die Kopfbedeckung ab, sodass sein Gesicht nicht mehr zu sehen ist

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

ÄrztInnen ringen um Sterbehilfe

Sterbehilfe ist zukünftig erlaubt. Für ÄrztInnen bedeutet das womöglich eine Anpassung ihres Berufsrechts, das Suizidhilfe eigentlich verbietet.
Von Barbara Dribbusch

16.3.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaierhat die Hände in die Hüften gestemmt und seine Hemdsärmel aufgekrempelt

Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern

Kaffeekränzchen beim Minister

Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Von Jürgen Lessat

12.3.2020

Aktivisten von attac kämpfen gegen eine aufgeblasene Krake.

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Verhaltene Freude

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Von Malte Kreutzfeldt

4.3.2020

Roter Hut eines Richters beim Bundesverfassungsgericht.

Nach Sterbehilfe-Urteil

Suizidassistenz kommt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Dignitas und die Gesellschaft für Humanes Sterben stellen ein Beratungstelefon für Sterbewillige vor.
Von Barbara Dribbusch

2.3.2020

stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

Eine apothekerin greift in einer apotheke in eine Medikamentenschublad

Urteil zur Sterbehilfe

Ärzte brauchen Rückhalt

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist richtig. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung durch Ärztekammer und Gesetzgeber an.

29.2.2020

Das N-Wort stoppen

Aktivist*innen rufen in Hamburg zu Demonstration auf

29.2.2020

was war – was kommt,  S. 57
DemonstrantInnen mit Transparent

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Politische Vereine erstmal sicher

Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Von Malte Kreutzfeldt

28.2.2020