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Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Ein Angeklagter in einem Gerichtssaal.

Mordfall in Idar-Oberstein

Holpriger Prozessstart

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein hat der Prozess begonnen – wurde jedoch schnell wieder unterbrochen.

21.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Geschlossenes Lokal in Berlin

Bundesgerichtshof zu Schließungen

Kein Schadenersatz für Shutdown

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
Von Christian Rath

17.3.2022

Flagge von Campact an einem Fahrrad

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Ak­ti­vis­t:in­nen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Von Anja Krüger

16.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022

Aufgeschürfte Hände in Handschellen

Rechte Drohschreibenserie

War der „NSU 2.0“ wirklich allein?

Im Prozess zu der rechten Drohserie gilt Alexander M. als Einzeltäter. Doch es gibt Hinweise, dass er mit einem anderen Drohschreiber kooperierte.
Von Konrad Litschko

3.3.2022

Eingang zu einem Gebaüude mit Facebooklogo.

Erfolg von Google und Meta

Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.
Von Konrad Litschko

21.2.2022

Franco A. im Gericht

Das krude Weltbild des Franco A.

Er will nur reden

An der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehroffiziers besteht kein Zweifel. Die Frage ist: Wollte er einen Terroranschlag begehen?
Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

20.2.2022

Angeklagter sitzt sitzt in Handschellen auf der Anklagebank.

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Der Beschuldigte Berliner bestreitet, 116 Drohschreiben verschickt zu haben – eine Darknetgruppe stecke dahinter. Die Indizien sprechen gegen ihn.
Von Konrad Litschko

17.2.2022

Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Von Nadine Conti

16.2.2022

Angeklagter in Handschellen zeigt zwei Stinkefinger

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Aus dem Dunkel

Der Berliner Alexander M. soll als „NSU 2.0“ rassistische Drohschreiben verschickt haben. Beim Prozessauftakt kündigt er seine Aussage an.
Von Konrad Litschko

16.2.2022

Nebenklägerin über Koblenzer Prozess

„Ich bin kein leidendes Opfer mehr“

Ruham Hawash saß in Syrien im Folterknast. Als ein Verantwortlicher in Deutschland vor Gericht kam, wurde sie Nebenklägerin. Warum?
Interview von Sabine am Orde

17.2.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Von Konrad Litschko

14.2.2022

Ein Signal an die Politik

Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht
Von Christian Rath

12.2.2022

politik,  S. 12
Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

10.2.2022